Aus: Ausgabe vom 19.10.2017, Seite 2 / Inland

»Unternehmen nahmen Einfluss auf Politiker«

SPD und Die Grünen haben in der Hansestadt Bremen beschlossen, die Stadtreinigung zu privatisieren. Ein Gespräch mit Tim Engartner

Interview: Simon Zeise
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Privatisierte Unternehmen senken Lohn- und Leistungsniveau, demnächst bei der Bremer Stadtreinigung

Die Bremer Landesregierung hat beschlossen, die Stadtreinigung ab dem kommenden Jahr in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Welche Vorteile erhofft sich der Senat dadurch?

Es geht um den Erlös von Einnahmen, die mit dem Verkauf der Reinigungsgesellschaften verbunden sind. Die Stadt ist sich wohl der langfristigen Wirkung dieser Veräußerung nicht bewusst.

Welche wäre das?

Steigende Müllgebühren sind in Städten und Gemeinden zu beobachten, wo die Müllentsorgung privatisiert wurde. Ich komme selbst aus Viersen, der Heimat des »Müllmoguls« Hellmut Trienekens. Dort gab es infolge der Privatisierung in den 90ern nicht nur mit der Mülltrennung einen ersten Preisschub, sondern auch mit der Privatisierung der Abfallentsorgung. Weil bei privaten Akteuren Gewinne immer Vorrang vor Gemeinwohlorientierung haben. Eine Veräußerung ist zumeist ein wirkliches Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger.

Welche Folgen wird es für die Beschäftigten haben?

Ob sie auf die Müllentsorgung blicken, die Gebäudereinigung oder auch die Energieversorgung: Für gewöhnlich bringen Privatisierungen deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigten mit sich. Es kommt zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Nicht selten werden Erwerbstätige zu Mini-, Midi- und Multijobbern, die von den Tätigkeiten bei einer Firma nicht mehr leben können. Die Gewerkschaften in Bremen sind alarmiert. Das ist eine unheilvolle Entwicklung, und es kommt die Städte und Gemeinden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit teurer zu stehen – besonders wenn man daran denkt, dass die Beschäftigten als sogenannte Aufstocker zum Amt gehen müssen, um sich dort ein Zubrot für den kargen Lohn zu sichern.

Die Bremer Landesregierung will einen Umweg gehen. Zunächst wird die Stadtreinigung privatisiert, um sie 2028 vollständig rekommunalisieren zu können. Warum so kompliziert?

Das ist irre. Von so einem Vorgang habe ich noch nie gehört. Man sollte dieses Vorhaben jedoch nicht allzu ernst nehmen. Es klingt nach einer Beruhigungspille, die verabreicht werden soll, damit die politische Opposition und die Beschäftigten nicht auf die Barrikaden gehen. Erstens glaube ich nicht daran, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Noch nie hat eine Regierung Privatisierungen wieder zurückgenommen. Zweitens würde es den Stadtstaat Bremen viel teurer zu stehen kommen, erst zu privatisieren und dann zurückzukaufen. Denn die Erlöse, wenn die kommunalen Stellen verkaufen, liegen unterhalb dessen, was die Unternehmen im Nachklang für die erneute Veräußerung haben möchten. Der Preis heute dürfte deutlich unter dem in zehn Jahren liegen. Für mich ist das Ausdruck einer kurzsichtigen Politik, die in Bremen betrieben wird.

Wenn es so eine schlechte Idee ist, wieso wird dann trotzdem verkauft? Weil einige wenige profitieren?

Das ist das eine. Es kann belegt werden, dass es eine lobbyistische Einflussnahme von Unternehmen auf die Lokalpolitiker gab. Darunter sind die Unternehmen Remondis und Sulo, die versuchen, sich Marktanteile zu sichern. Das ist übrigens bei fast allen solchen Vorgängen zu beobachten. Dazu kommt, so viel Lobbyismus muss gar nicht betrieben werden, weil es für Politiker gleich welcher Couleur immer hochgradig attraktiv ist, die Löcher in klammen kommunalen Kassen durch die hohen Einmalerlöse zu stopfen. Mit anderen Worten: Weil sich die Bewährungszeiträume für Politiker in Form von Legislaturen in der Regel nur auf vier oder fünf Jahre belaufen, hat kein Politiker eine langfristige Perspektive. Sie schauen nur auf die Zeit, in der sie in Amt und Würden sind. Nach dem Motto: nach mir die Sintflut. Das ist wirklich eine kardinale Fehlentwicklung. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, die kritische Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, was die gewählten Volksvertreter für eine Politik betreiben.

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Autor des Buches »Staat im Ausverkauf. Privatisierung in ­Deutschland«


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