Aus: Ausgabe vom 20.09.2017, Seite 12 / Thema

Wandel durch Annäherung

Die SPD war in der 1980er Jahren auf der Suche nach »reformorientierten« Mitgliedern in der SED. Der Dialog zwischen beiden Parteien aus der Sicht eines Sozialdemokraten

Von Karsten D. Voigt
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Hatten damals noch null Bock auf Krieg. Führende Mitglieder der SPD (Oskar Lafontaine, 4. v. l., Willy Brandt, Karsten D. Voigt und Rudolf Scharping) protestieren zusammen mit etwa 100.000 Demonstranten am 13. Juni 1987 in Bonn gegen die Nachrüstung

In der jW-Ausgabe vom 26./27. August hatte der frühere SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, das vor 30 Jahren, am 27. August 1987, veröffentlichte Dialogpapier von SED und SPD an dieser Stelle verteidigt. Zentrale Aussagen des Dokuments, wie »Der Krieg darf im Nuklearzeitalter kein Mittel der Politik mehr sein«, läsen sich, schrieb Krenz dort, »als wären sie für das Heute geschrieben«. Hier reagiert jetzt darauf der frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karsten D. Voigt, Mitglied des Beirats der NATO-freundlichen Atlantischen Initiative. (jW)

Vor nunmehr 30 Jahren wurde das Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« veröffentlicht. Es war das Ergebnis einer Arbeitsgruppe von SPD und SED, die seitens der SPD von Erhard Eppler und auf seiten der SED von Otto Reinhold geleitet wurde. Egon Krenz hat in junge Welt vom 26./27. August auf der Grundlage seiner Aufzeichnungen und Erinnerungen den hohen Stellenwert des Dokuments sowie die damit verbundenen Diskussionen hervorgehoben. Soweit ich dies aufgrund meiner Erinnerung und der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen zu beurteilen vermag, ist seine Darstellung korrekt. Sie erfolgt natürlich aus der Sicht eines Politikers, der an den damaligen Diskussionen und Entscheidungen auf seiten der SED beteiligt war. Deshalb möchte ich sie aus der Sicht eines So­zialdemokraten ergänzen.

Befürworter von Verhandlungen

Ich war 1987 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Parteivorstandes und Vorsitzender der internationalen Kommission der SPD und der deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe im Bundestag, aber auch Mitglied im Vorstand des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft sowie der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Deshalb kann ich die Ausführungen von Egon Krenz durch den Blick auf die Diskussionen innerhalb der deutschen und internationalen Sozialdemokratie ergänzen. An den Gesprächen, die nach langen schwierigen Verhandlungen zum Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« führten, war ich nicht direkt beteiligt, wohl aber an dem bereits 1984 bei einem Treffen zwischen Hans-Jochen Vogel und Erich Honecker vereinbarten Austausch zwischen SPD und SED zu abrüstungspolitischen Fragen. Außerdem nahm ich immer wieder an den Gesprächen der Arbeitsgruppen von SPD und KPdSU und denen der SPD mit der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei teil. Das heißt: Meine Einschätzung des Dialogs zwischen SPD und SED bezieht die Gespräche im damaligen »Westen« mit ein, die Egon Krenz nicht kennen konnte.

Seit ich, aus der Evangelischen Jugend kommend, nach dem Bau der Mauer politisch aktiv wurde, trat ich für Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR ein. Eine meiner ersten Reisen außerhalb der Bundesrepublik als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten führte mich im Juni 1970 in die DDR. Der Zentralrat der FDJ hatte uns eingeladen. Als unsere Delegation gegen den ausdrücklichen Willen der SPD-Führung eine Einladung von Walter Ulbricht zu einem etwa zweistündigen Gespräch in das Staatsratsgebäude annahm, riskierten wir einen Konflikt.

Ich ging damals davon aus – und das war auch die Einschätzung der SPD-Führung bis in die 80er Jahre hinein –, dass die Bundesrepublik und die DDR noch auf lange Sicht als zwei Staaten bestehen würden, die Mitglieder von gegeneinander gerichteten Militärblöcken waren und in denen gegensätzliche Ideologien herrschten. Egon Krenz hat völlig recht: Keiner von uns hat damals vorausgesehen, dass am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fallen würde. Deshalb war es unser Ziel, auch längerfristig ein friedliches Nebeneinander zu gewährleisten.

Außerdem wollten wir einem weiteren Auseinanderdriften der beiden deutschen Staaten und ihrer Bevölkerungen entgegenwirken. Mit diesem Ziel hielt ich es – ebenso wie die damalige SPD-Führung – für sinnvoll, dass nicht nur die Regierungen miteinander verhandelten, sondern dass auch die Parlamentarier des Bundestages und der Volkskammer der DDR, die Vertreter der Jugendorganisationen aus beiden deutschen Staaten, die von Städten und Gemeinden und der Kirchen, aber auch Abgesandte von SPD und SED miteinander sprachen, sich kennenlernten und im vollen Bewusstsein der grundsätzlichen ideologischen und machtpolitischen Gegensätze ein gewisses Maß an Vertrauen zueinander entwickelten.

Besuche in der DDR

Ganz im Sinne dieser langfristigen Strategie schrieb ich nach Rücksprache mit Willy Brandt (1913–1992; damals SPD-Vorsitzender) und Herbert Wehner (Herbert Wehner, 1906–1990; zu jener Zeit Vorsitzender der Bundestagsfrak­tion der Sozialdemokraten) am 23. November 1977 einen Brief an Egon Krenz. Er knüpfte an ein Gespräch an, das ich einige Zeit vorher mit ihm im Zentralrat der FDJ, deren erster Sekretär er war, geführt hatte. In diesem Brief führte ich aus, dass ich trotz aller Auffassungsunterschiede an Besuchen in der DDR interessiert sei, um mich dort über unterschiedliche Einrichtungen und Organisationen informieren zu können. In den folgenden Jahren habe ich dann mehrere Bezirke mit ihren Parteileitungen, kommunalen und kulturellen Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen besucht. Am Ende eines jeden Aufenthaltes war ich jeweils zu Gast bei zentralen Einrichtungen von DDR bzw. SED, wie etwa dem Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, IPW, der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, dem Institut für Internationale Beziehungen und der Parteihochschule der SED. An letzterer habe ich in den 80er Jahren einen Vortrag über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen sozialdemokratischen und marxistisch-leninistischen Friedenskonzeptionen gehalten. Meinen Besuch dort erwiderte der damalige Leiter der Parteihochschule Kurt Tiedke dann mit einem Vortrag bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.

Es war mir stets bewusst, dass ich mit diesen Besuchen nicht alle Aspekte der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der DDR kennengelernt habe. Insbesondere habe ich – mit gelegentlichen Ausnahmen – bei diesen Besuchen nicht die Vertreter der Opposition getroffen. Ich habe die DDR bei diesen Aufenthalten aus einer anderen Perspektive kennengelernt: Ich war offizieller Gast und wurde auch entsprechend gut behandelt. Sie mussten Repressionen erleiden oder zumindest befürchten.

Aber ich habe bei diesen zahlreichen Reisen – wahrscheinlich mehr als jedes andere Mitglied der SPD-Führung – in der SED und ihrem kulturellen Umfeld sehr unterschiedliche Charaktere und, trotz aller Treue zur Parteilinie, auch Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen getroffen. André Brie hat in einem Bericht an die DDR-Staatssicherheit einmal geschrieben, er vermute, dass es meine Aufgabe sei, junge reformorientierte Kräfte in der DDR und insbesondere in der SED zu identifizieren. Ich habe niemals einen solchen Auftrag erhalten. Aber Brie hat insofern recht: Reformorientierte Mitglieder in der SED haben mich immer interessiert. Und ich habe sie auch gefunden.

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Mit klarer Botschaft: Mitglieder der FDJ auf einem Friedensmeeting am 14. Dezember 1983 in Berlin

Das brachte mich nach 1989 dazu, ebenso wie Willy Brandt, Egon Bahr und andere Mitglieder der SPD-Führung für einen Aufruf an ehemalige und aktive Mitglieder und Anhänger der SED zu werben. Sie sollten aufgefordert werden, soweit sie sich als Sozialdemokraten empfanden, der SPD beizutreten. Unsere Auffassung hat sich in der damaligen SPD-Führung – insbesondere angesichts der Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR – nicht durchsetzen können. Ob damals die Mehrheit der Parteispitze einen historischen Fehler gemacht hat, vermag ich aus meiner heutigen Sicht nicht zu beurteilen. Ich akzeptiere die Kritik, dass ein solcher Schritt, wie wir ihn damals vorschlugen, von den meisten Bürgerrechtlern als Verrat an ihren Idealen empfunden worden wäre. Aber die CDU hat mit ihrer Politik gegenüber ehemaligen DDR-Blockparteien weniger Hemmungen gehabt.

Offenheit gegenüber SED-Mitgliedern

Meine Offenheit gegenüber ehemaligen SED-Mitgliedern war durch eigene Erfahrungen geprägt: Mehrere Mitglieder der SPD-Führung waren, wie Herbert Wehner, während der Weimarer Republik, führende Kommunisten gewesen. In meinem Wahlkreis in Frankfurt lebte damals noch Rose Frölich (1888–1987). Sie war die Frau des Mitglieds des ersten KPD-Parteivorstands, Paul Frölich (1884–1953), und eine enge Freundin von Rosa Luxemburg gewesen. Sie warnte mich vor meinen Besuchen in der DDR immer wieder vor den Kommunisten. Aber ich war der Meinung, dass aus Sozialdemokraten Kommunisten, aber auch aus Kommunisten Sozialdemokraten werden konnten. Das Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« beendete den ideologischen Wettbewerb nicht. Aber dieser Streit sollte künftig ohne Androhung von militärischer Gewalt – und wie ich damals hoffte – auf Dauer auch ohne jede Androhung von Unterdrückung ausgetragen werden. Dieses Ziel und diese Hoffnung waren damals aktuell. Sie bleiben es weiterhin. Ich fand damals und finde heute noch häufig, dass viele Sozialdemokraten gegenüber anderen Ideologien viel zu wenig der Überzeugungskraft ihrer eigenen Argumente vertrauen.

Willy Brandt war in dieser Hinsicht selbstbewusster, und er dachte auch langfristiger. Egon Krenz erwähnt in seinem jW-Artikel ein Gespräch zwischen Willy Brandt und Erich Honecker im Jahre 1987 in Bonn. Dabei habe Brandt darauf hingewiesen, dass es nicht bei dem Trennungsstrich von 1918 zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten bleiben müsse. Diese Bemerkung überrascht mich überhaupt nicht. Ich war dabei, als Brandt während seine Besuches vom 26.6. bis zum 28.6.1985 in Ungarn Janos Kader (1912–1989), den Vorsitzenden der USAP, traf. Bereits damals hatte Brandt von einer langfristigen Überwindung der Spaltung zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien gesprochen.

Noch einige Jahre früher, im April 1978, hatte Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) Vertreter der KPdSU zu einer abrüstungspolitischen Konferenz nach Helsinki eingeladen. Gekommen waren das für internationale Fragen zuständige ZK-Mitglied, Boris Nikolajewitsch Ponomarjow (1905–1995), und der damalige stellvertretende Leiter der internationalen Abteilung der KPdSU, Wadim Walentinowitsch Sagladin (1927–2006). Soweit ich es überblicken kann, war dies die erste gemeinsame Aktivität der SI mit der führenden kommunistischen Partei seit der Spaltung der Arbeiterbewegung im Jahre 1918. Allerdings hatte ich als damaliger Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale, IUSY, bereits im Jahre 1972 Vertreter des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu einer thematisch ähnlichen Konferenz nach Wien eingeladen.

Ringen um ehemalige Kommunisten

Ich hatte bereits als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten intensive Kontakte zur KPI, der italienischen kommunistischen Partei, gepflegt. Die KPI galt damals als eurokommunistisch und als proeuropäisch. Mit Wissen von Brandt nahm ich an mehreren Parteitagen der KPI und an deren Pressefesten teil. Ich sah in ihr bereits damals eine künftige sozialdemokratische Organisation. Sie ist dann später als Partei der Linksdemokraten Mitglied der Sozialistischen Internationale geworden. Einige Zeit vorher war ich in Moskau mit Sagladin zusammengetroffen. Er sprach Italienisch und verfolgte den Dialog zwischen der SPD und der KPI sehr genau. Ich werde nie vergessen, wie er im Laufe des Gespräches mit mir erklärte, dass die KPdSU und wir seit Jahren im Wettbewerb um die politische Ausrichtung der KPI gestanden hätten und dass er heute sagen müsse, dass wir diesen Wettbewerb gewonnen hätten.

Schon einige Monate vor dem Fall der Mauer und noch vor der Öffnung der ungarischen Grenze nach Westen bat mich Willy Brandt als damaliger Vorsitzender, die Leitung einer Arbeitsgruppe in der Sozialistischen Internationale zu übernehmen. Sie sollte Vorschläge für die Aufnahme von Parteien aus Osteuropa machen. Aufgrund der Erfahrungen bei den Diskussionen in den Arbeitsgruppen der SPD mit den polnischen Kommunisten über Fragen der gesamteuropäischen Sicherheit und mit den ungarischen Kommunisten über solche der Wirtschaftspolitik waren die wenigen, die sich in der SPD-Führung regelmäßig damit beschäftigten, der Meinung, dass die ehemaligen ungarischen Kommunisten und die ehemaligen polnischen Kommunisten, die in dieser Zeit dann auch Namen, Programme und Führungspersonal änderten, von der Sozialistischen Internationalen als Mitglieder akzeptiert werden sollten. Ähnliche Entwicklungen gab es später u. a. in Rumänien, Bulgarien und Slowenien. Die Sozialdemokratisierung ehemaliger kommunistischer Parteien wird Egon Krenz sicher nicht gemeint haben, wenn er in junge Welt das Verhalten und die Argumentation von Sozial­demokraten gegenüber der SED während und nach der Wende im Jahre 1989/1990 kritisiert. Mein Hinweis auf Entwicklungen in anderen osteuropäischen Staaten soll nur als Denkanstoß dafür dienen, dass auch in bezug auf große Teile der SED nach dem Fall der Mauer alternative Entwicklungen als die hin zur PDS und der Partei Die Linke denkbar gewesen wären.

Die Kritik an der damaligen Führung der KPd SU kann ich aus der Sicht von Egon Krenz gut verstehen. Als ich das erste Mal als Mitglied einer Delegation unter Führung von Willy Brandt bei Michail Gorbatschow war, zeigte dieser sich als überzeugter Kommunist, der den Sozialismus der Sowjetunion unter Berufung auf Lenin nicht abschaffen, sondern reformieren wollte. Das hat sich später geändert. Gorbatschow war da auch noch kein Befürworter der Wiedervereinigung. Aber einige seiner Berater haben bereits damals ernsthaft darüber nachgedacht. Ich pflegte zu jener Zeit bereits einen engen Kontakt zu Wjatscheslaw Iwanowitsch Daschitschew (1925–2016), Leiter der Abteilung für außenpolitische Probleme am Institut für internationale wirtschaftliche und politische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er stand in den Jahren vor dem Fall der Mauer einer Arbeitsgruppe vor, die sich mit deutschlandpolitischen Fragen beschäftigte. Daschitschew hielt eine Überwindung der deutschen Teilung – in welcher Form auch immer – für denkbar und möglich. Für die DDR hatte er damals ein Einreiseverbot. Ich erinnere mich genau daran, dass ich am Rande eines der abrüstungspolitischen Gespräche zwischen SPD und SED mit Hermann Axen, dem für internatio­nale Fragen zuständigen Mitglied im SED-Politbüro, über den Einfluss von Daschitschew auf die Politik Gorbatschows stritt. Die Auseinandersetzung endete mit einer Bemerkung Axens, dass die SED über bessere Kontakte zur Führung der KPdSU als wir verfüge. Da war ich mir aber aufgrund der Spannungen zwischen der SED und Gorbatschow keineswegs sicher. Auf jeden Fall verfügte die Führung der SED in den letzten Jahren vor dem Mauerfall offensichtlich über Kontakte zu anderen Gruppen in der Führung der Sowjetunion als die SPD. Diese Beziehungen erwiesen sich für die SED-Führung in den Jahren 1989/90 als wenig vorteilhaft.

Für Militäreinsätze

Anders als zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des SPD-SED-Papiers hat sich in der Gegenwart der ideologische Streit relativiert: Ich kenne nur noch wenige Politiker, die sich heute auf die Ideologie des Marxismus-Leninismus berufen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin vertritt heute ja eher rechte als linke Ideologien. Bei allen gemeinsamen Bekenntnissen zu den Grundprinzipien einer »Gemeinsamen Sicherheit« ist der Streit um die Inhalte einer linken Außen-, Sicherheits- und Europapolitik geblieben: Die Partei Die Linke neigt immer noch dazu, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu verharmlosen. Sie kritisiert immer noch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, nicht aber die russische Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien. Sie kritisiert zu Recht das Verhalten der Regierung Erdogan in der Türkei, verharmlost aber oder unterstützt sogar die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und auf Kuba. Für mich erweckt dies den Eindruck, als würde die Partei Die Linke zwar ebenso wie die Friedensbewegung »Frieden schaffen ohne Waffen« sagen, aber ebenso wie die frühere SED »Frieden schaffen gegen NATO-Waffen« denken.

Dieser Streit muss ausgetragen werden. Und er muss zu einer Klärung der Positionen führen. Denn heute geht es nicht mehr um das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, der DDR und der Bundesrepublik, sondern um die Aussichten für ein Miteinander im Rahmen einer gemeinsamen Politik im vereinten Deutschland. Für die SPD gehören hierzu unverzichtbar die Stärkung der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, die Befürwortung der NATO und – unter bestimmten Voraussetzungen – von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie – trotz der gemeinsamen Kritik an US-Präsident Donald Trump – das Bemühen um enge Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU. Es gibt auch in der Außenpolitik Gemeinsamkeiten zwischen SPD und der Partei Die Linke. Aber es überwiegen die Streitpunkte. Sie zu klären, wird für diese Bundestagswahlen nicht mehr gelingen. Das bleibt die Aufgabe der kommenden Jahre.

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