Aus: Ausgabe vom 08.09.2017, Seite 6 / Ausland

Putins nächster Schritt

Russischer Präsident schlägt UNO-Blauhelme für den Donbass vor. Kiew empört, Westen skeptisch

Von Reinhard Lauterbach
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Vorschlag für Friedensmission: Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Mit seinem Vorstoß, UN-Blauhelme entlang der Front im Donbass zu stationieren, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Diskussion über die Entsendung einer solchen Friedenstruppe neu belebt. Ob der Vorschlag allerdings Wirklichkeit werden kann, ist fraglich. Denn über die Einzelheiten herrscht weiter Uneinigkeit.

Putin hatte am Dienstag beim BRICS-Treffen im chinesischen Xiamen angekündigt, dass Russland auf der bevorstehenden UNO-Generalversammlung einen Antrag auf Entsendung von Blauhelmen ins Donbass stellen werde. Sie sollten zum Schutz der dort seit 2014 tätigen OSZE-Mission entlang der Frontlinie eingesetzt werden.

»Dort und nirgendwo sonst«, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow später in Moskau klarstellte. Außerdem solle der Einsatz erst realisiert werden, wenn ihm auch die Führungen der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zugestimmt hätten. Weiter soll sich diese noch zu beschließende Blauhelmtruppe nach russischer Vorstellung darum kümmern, dass die Minsker Vereinbarungen über den Rückzug der schweren Waffen und die Einstellung des Feuers umgesetzt werden.

In mehreren Punkten steht Putins Vorschlag diametral einem oberflächlich ähnlich lautenden Antrag der Uk raine entgegen, die die Entsendung von Blauhelmen schon länger fordert. Allerdings mit einem Mandat für das gesamte Konfliktgebiet, also auch das Territorium der Volksrepubliken bis hin zur alten ukrainisch-russischen Grenze. Auch ein Mitspracherecht der Volksrepubliken sowie die Beteiligung russischer Truppen an der Friedensmission im Donbass sieht der Kiewer Vorschlag nicht vor.

Die Reaktionen auf den Vorschlag Putins in den westlichen Hauptstädten waren zurückhaltend. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington sei für eine Friedenstruppe, wenn diese einen Beitrag dazu leisten könne, die Sicherheit »aller Ukrainer, unabhängig von Nationalität, Sprache oder Religion« zu gewährleisten und die »Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen«.

In Berlin erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer, der Teufel stecke im Detail. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte dagegen Putins Vorschlag einen Ausgangspunkt, den man ernst nehmen müsse, um von der Logik der Konfrontation und in der Perspektive von den antirussischen Sanktionen herunterzukommen. Dass diese »kein Selbstzweck« seien, betonte auch Regierungssprecherin Demmer.

Ob unter diesen Bedingungen eine entsprechende UNO-Resolution beschlossen werden kann, ist offen. Zwar läuft die nichtständige Mitgliedschaft der Ukraine im Sicherheitsrat zur bevorstehenden Generalversammlung aus, so dass Kiew nicht mehr in eigener Sache argumentieren kann. Insofern ist Putins Initiative de facto ein Angebot an Washington, die Ukraine-Krise »auf Chef­ebene« unter den Vetomächten zu lösen.

Offenbar in der Ahnung, im Falle eines solchen Deals der »Großen Zwei« möglicherweise geopfert zu werden, spielten Vertreter der Volksrepubliken die Bedeutung des Putin-Vorschlags herunter. Er diene im wesentlichen dem Ziel, Kiew zur Einhaltung des Waffenstillstands zu zwingen. Sollte dies nicht zu erreichen sein, sei für Russland der Weg frei, die Republiken völkerrechtlich anzuerkennen. Ob Russland dies auch will, ist eine Frage, die damit nicht beantwortet ist.

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Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

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