Aus: Ausgabe vom 26.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Die Würfel sind gefallen

Die Entlassung von US-Chefstratege Stephen Bannon im Weißen Haus ist ein ­beispielhafter Machtkampf der Klassenfraktionen

Von Ingar Solty
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Wirtschaftsberater Gary Cohn, Exstratege Stephen Bannon und Exstabschef Reince Priebus (von links nach rechts) im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington im Juni 2017

Donald Trumps US-Präsidentschaft war seit ihrem Beginn von Querelen geprägt. Nicht lange nach seinem Amtsantritt Mitte Januar beschwerten sich die ersten Kabinettsangehörigen über Maulwürfe in den eigenen Reihen, die der Presse Informationen zuspielen würden, um einzelnen Regierungsmitgliedern zu schaden. Ein entsprechendes Misstrauen dominiert seither das Klima im Weißen Haus; ständige Kabinettsumbildungen sind die Folge. Vor vier Wochen etwa musste der neue Leiter der Kommunikationsabteilung der Regierung, Anthony Scaramucci, nach nur sechs Tagen wieder seinen Hut nehmen, da er in einem Interview mit dem US-Magazin The New Yorker Trumps Stabschef, Reince Priebus, als »Maulwurf« und »fucking paranoid schizophrenic« (etwa: verdammt paranoiden Schizophreniker) bezeichnet, eines »Verbrechens« bezichtigt und Priebus' baldigen Rücktritt angekündigt hatte – der zwei Tage danach tatsächlich erfolgte. Im selben Interview betonte der 53jährige Investmentbanker ebenfalls, er sei nicht der von Trump letzte Woche ebenfalls fallengelassene Chefberater und Wahlkampfarchitekt Stephen Bannon, »weil ich nicht versuche, meinen eigenen Schwanz zu lutschen«, so Scaramuccis Wortwahl.

Von den großen Medienhäusern des Landes wird das Schauspiel der Regierung Trump als Posse aufgefasst und dargestellt – irgendwo zwischen Skandal und Entertainment. Tatsächlich aber ist das Tempo der Selbstzerstörung im Weißen Haus recht bemerkenswert; die Erklärungsversuche jedoch bleiben erstaunlich dürftig. Die Frage »Was sind eigentlich die politischen Hintergründe für das Chaos und für Bannons Entlassung?« wird in den seltensten Fällen überhaupt gestellt, geschweige denn beantwortet.

Blick hinter die Kulisse

Es reicht nicht, individualpsychologische Kategorien zu bedienen und so zu tun, als sei der Präsident lediglich herrischer Vater und die Regierungsmitglieder eine Handvoll pubertierender Teenager. Auch die meisten Einschätzungen der politischen Dynamik greifen zu kurz, denen zufolge der ultrarechte Stephen Bannon nun die Konsequenzen für Trumps Unwillen, angesichts der rassistisch motivierten Mordtat von Charlottesville vergangene Woche eine klare Grenze zu rechtsextremem Terror zu ziehen, tragen muss. Um eine Antwort zu finden, muss mithilfe einer historisch-materialistischen Analyse ein Blick hinter die Kulissen der inneradministrativen Konflikte geworfen werden.

Die Querelen in Trumps Regierung sind tatsächlich als Machtkämpfe und Auseinandersetzungen zwischen inkompatiblen Klassenfraktionen in der Trump-Administration zu entschlüsseln. Ihre Grundlage ist der Interessengegensatz zwischen der transnationalisierten Kapitalfraktion und dem stärker binnenwirtschaftlich orientierten, mittelständischen Kapital.

Mit einem Kopf wie Stephen Bannon in seinem Team gewann Donald Trump vor allem die Wahl in den Wechselwählerstaaten des Mittleren Westens: Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania und Indiana. Weil sie so bevölkerungsreich sind und im US-Wahlsystem alle Stimmen für die unterlegenen Kandidaten entfallen, sind diese Staaten wahlentscheidend. Trump konnte dort vor allem mit seiner Kritik am »Freihandel« punkten. Außerdem trat er als Verteidiger des Kohlebergbaus auf, gegen die Ankündigungen seiner Konkurrentin Hillary Clinton, diesen abzuwickeln, was »viele Bergarbeiter arbeitslos« machen würde, so Trump.

Wahlkampf im »Rostgürtel«

Der Mittlere Westen hat eine starke Tradition der Industrialisierungs- und Arbeiterbewegungen. Er ist historisch gesehen das Ruhrgebiet der USA. Der Unterschied ist der, dass man in den USA keinen – die sozialen Härten abfedernden – sozialdemokratischen Strukturwandel vollzogen, sondern die Entwicklung weitestgehend dem Markt überlassen hat. Städten wie Duisburg, Oberhausen, Essen und Gelsenkirchen geht es zweifellos schlecht. Trotzdem: Entwicklungen wie in den USA, wo es geduldet wird, dass alte Industriestädte wie Gary in Indiana, Flint in Michigan, Youngstown in Ohio, Wilkes-Barre in Pennsylvania oder Camden in New Jersey binnen weniger Jahrzehnte die Hälfte oder gar zwei Drittel ihrer Bevölkerung verlieren, wären in Deutschland bis zur Angliederung Ostdeutschlands mit verfrühter Währungsreform, Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsabwanderung undenkbar gewesen.

Der Mittlere Westen ist mit der Globalisierung des Kapitalismus im allgemeinen und dem 1994 gegründeten Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) im besonderen zum »Rostgürtel« verkommen: Mit letzterem hat das Kapital die hochentlohnten Industriejobs zu weitaus schlechteren Bedingungen über die südliche Grenze nach Mexiko ins sogenannte Maquiladora-System verlagert, während die US-Agrarkonzerne NAFTA nutzten, um den mexikanischen Markt zu fluten und fleißig einheimische Subsistenz- und Kleinbauern zu legen, wie es früher hieß. Viele von diesen Bauern fanden keine Jobs und so zog es sie entweder in die USA oder in die mexikanische Schattenökonomie. Der mörderische Handel mit Drogen wiederum lieferte so den Perspektivlosen der freihandelsverheerten USA die tröstenden Rauschmittel.

Vor diesem Hintergrund gewann der Republikaner den Mittleren Westen. Trumps nationalistische Antifreihandelsbotschaft konnte mithilfe des selbsterklärten ökonomischen Nationalisten und US-Empire-Gegner Bannon um eine populäre Kritik de US-Kriegs- und Imperialpolitik ergänzt werden. Der Architekt von Trumps Anti-Establishment-Wahlstrategie war also Bannon. Für das transnationalisierte und global konkurrenzfähige Großkapital und seine intellektuellen Handlager jedoch ist der globale »Freihandels«-Kapitalismus und das militärische US- und NATO-Empire, das diesen politisch und militärisch aufrechterhält, alternativlos. Aus diesem Grund war Trumps Triumph für diese Kapitalfraktion im US-Machtblock zunächst ein Kontrollverlust.

Trumps Regierungszusammensetzung zeigte jedoch rasch, dass er auf ein Bündnis mit den ökonomisch und politisch Herrschenden zusteuerte und keine Anstrengung unternehmen würde, mit dem herrschenden Konsens »Freihandel« und Empire zu brechen. Der selbst proklamierte »Anti-Establishment«-Kandidat spickte seine Ministerriege mit einigen der reichsten und einfluss­reichsten Männer und Frauen der USA: Namen aus der New Yorker Wall-Street-Finanzoligarchie, aus den Öl-, Gas- und Pipelinekonzernen und dem außenpolitischen und militärischen Establishment, das für die jüngsten Kriege der USA von Afghanistan über den Irak bis Libyen und Syrien verantwortlich ist.

Gelernt hatte Trump wohl auch aus seinen Erfahrungen aus der ersten Woche nach dem Amtsantritt. Mit seiner auf Bannon zurückgehenden Entscheidung, die Transpazifische Partnerschaft auszusetzen, und dem ebenfalls von Bannon vorangetriebenen Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern brachte er sofort das Großkapital massiv gegen sich auf, weil dieses um Mitarbeiter, Absatzmärkte und Außenhandelspartner fürchtete.

Das Kapital siegt

Der Ausschluss Bannons vom Nationalen Sicherheitsrat Anfang April war das erste klare Zeichen einer sukzessiven Entmachtung. Doch Bannon wehrte sich und spielte seinem Medienimperium Breitbart News und anderen radikal rechten Akteuren geheime und komprimierende Informationen zu, insbesondere über Trumps obersten Wirtschaftsberater Gary Cohn – bis zu seiner Ernennung Geschäftsführer der Wall-Street-Investmentbank Goldman Sachs – und über den Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, der die zentrale Verantwortung für die US-Kriege im Irak und Afghanistan trägt und als Verfechter von Bodentruppeneinsätzen in Syrien bekannt ist.

Trotzdem traf der Präsident später einige Entscheidungen, die vorsätzlich dem ökonomisch-nationalistischen Spektrum dienen und somit wohl auf Bannons Drängen zurückgeführt werden können. Dazu gehören die Einrichtung einer »Handels- und Industriepolitik-Behörde« unter der Leitung des Ökonomen Peter Navarro Ende April sowie die Ernennung von Robert Lightizer zum Handelsbeauftragten kurz darauf. Beide stehen für einen scharf protektionistischen Kurs insbesondere gegen China, aber auch gegen Deutschland und Japan.

Bannon wurde daraufhin von seiten des transnational-imperialen Flügels vorgeworfen, er habe seine eigene Dunkelkammer geschaffen. Seine sukzessive Entmachtung hatte das nicht verhindern können. Nun ist er ganz gefallen und damit auch die Würfel im Macht- und Klassenfraktionskampf der Trump-Regierung: Das dominante transnationale Kapital hat sich vollends durchgesetzt.

Hintergrund: Bannon und ­Breitbart

Der Exberater des US-Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, ist nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus als geschäftsführender Direktor zu dem ultrarechten Nachrichtenportal Breitbart News zurückgekehrt. Dessen Einfluss ist im radikalen rechten Lager durchaus groß. Im Zuge der US-Präsidentschaftswahl 2016 und Donald Trumps Wahlkampf stieg die Internetseite zu nationaler Bekanntheit auf und gehört mittlerweile zu den 60 am meisten im Internet aufgerufenen Webseiten in den USA. Bannon selbst deklarierte das Portal im vergangenen Jahr als die offizielle Plattform der neofaschistischen »Alt-Right«-Bewegung, verneinte jedoch die Tendenz des Portals zu einer rassistischen Ideologie oder der Gesinnung der »White Supremacy« (weiße Vorherrschaft).

Breitbart News machte sich mit einer Reihe von Falschmeldungen einen Namen, unter anderem beteiligte sich die Website während des Wahlkampfes an der »Pizzagate«-Verschwörungstheorie, die der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Verbindungen zu einem Kinder-Sex-Sklaven-Ring anhängte. Breitbart propagierte zudem den Mythos, Expräsident Barack Obama sei ein kenianischer Muslim und meldete einen imaginären arabischen Gewaltmob mit über 1.000 Teilnehmern in Dortmund. Erst vergangene Woche bebilderte die Seite einen Artikel über kriminelle Schlepper mit einem Foto des ehemaligen deutschen Fußballnationalspielers Lukas Podolski – versehentlich.

Die Frage ist, ob Bannon nun im Interesse der rechtsnationalistischen Kräfte Krieg gegen Trumps »Verrat« an seinem Kurs führen wird. Vergangene Woche gab sich ein Hacker mittels einer gefälschten E-Mail-Adresse gegenüber Breitbart-Chefredakteur Redakteur Alex Marlow als Bannon aus und lieferte so interessante Einblicke in die Redaktion, wie CNN am Dienstag berichtete. Marlow sprach gegenüber dem Bannon-Impersonator von einer »Machtergreifung der Globalisten«. So habe er fünf Reportagen veröffentlicht, in denen Bannon als die »letzte Hoffnung« der Antiglobalisten aufgetreten sei. Jetzt würden Matthew Boyle, Büroleiter in Washington, Raheem Kassam, Büroleiter in London, und der Breitbart-Journalist Tony Lee »die Drecksarbeit« machen. Über Ivanka Trump und Jared Kushner, die dem Wall-Street-Flügel der Trump-Regierung angehören, habe man unter anderem »genügend Schmutz« zusammengetragen, um bis Jahresende ihren Rückzug aus dem Weißen Haus zu erzwingen. Die gesellschaftlichen Machtkämpfe werden also weitergehen, aber in der Trump-Regierung sind die Segel im Interesse des transnationalisierten Kapitals gesetzt: Freihandel, Empire und Krieg, sprich: business as usual. (is/lh)

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