Aus: Ausgabe vom 23.08.2017, Seite 15 / Antifa

Bloß keine Öffentlichkeit

Thüringer NSU-Ausschuss darf drei Inlandsgeheimdienstler nur in geschlossener Sitzung befragen

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Zeugenstand im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags

Während der Sommerpause im Münchner NSU-Prozess streiten die Abgeordneten des Thüringer Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« mit dem Innenministerium des ostdeutschen Bundeslandes. Es geht um die Vernehmung dreier Zeugen, die für den Thüringer Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Neonaziszene und deren mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität gesammelt hatten. Wie der Ausschuss am Freitag mitteilte, hatte das Ministerium den drei Beamten nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Befragung erteilt. Aus den Antworten hätten die Abgeordneten später auch nicht öffentlich zitieren dürfen. Um den persönlichen Schutz der Zeugen geht es dabei nicht: Bisher habe der Ausschuss »berechtigten Wünschen nach Anonymität immer dadurch entsprochen, dass derartige Zeugen verdeckt und ohne Ansprache mit ihren Namen in einem besonderen Raum vernommen werden können und in der Übertragung in den Ausschusssitzungsaal nicht im Bild gezeigt werden«, erklärte das Gremium am Freitag. »Dieses Angebot wurde entgegen der bisherigen Praxis vom Innenministerium abgelehnt.« Die Vernehmung der drei ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiter sei daher »für heute abgesetzt«.

Erfahren hatten dies Abgeordnete und Journalisten erst unmittelbar vor der geplanten Sitzung im Thüringer Landtag. Der dort anwesende Vertreter des Innenministeriums, Andreas Horsch, wollte sich nach einem Bericht des Internetmagazins Telepolis »nicht äußern, obwohl er den Vorgang wesentlich mit zu verantworten hat« und verwies auf die Pressestelle. Die Landtagsverwaltung habe sogar die Erklärung der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD) zunächst autorisieren wollen, ehe sie an die Presse herausgegeben werden sollte.

Verbindungen des NSU-Umfelds zur organisierten Kriminalität sind bekannt, wenn auch noch lange nicht ausermittelt: Der Neonazi Uwe Mundlos gehörte einer Diebesbande an, bevor er mit Uwe Böhnhardt und der heutigen NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe ein unzertrennliches Gespann in der braunen Szene Jenas bildete, das 1998 gemeinsam untertauchte. Da der Inlandsgeheimdienst seinerzeit eine Abteilung »Organisierte Kriminalität« hatte, wäre Böhnhardt in zwei Bereichen für den Verfassungsschutz als V-Mann in Betracht gekommen. Ausschussmitglieder äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, dass er als solche angeworben werden sollte. Beweise gibt es dafür bisher nicht – es könnte allerdings die Nervosität im Ministerium erklären, sollte der Verfassungsschutz tatsächlich den späteren Rechtsterroristen als »Quelle« ins Auge gefasst oder sogar kontaktiert haben.

Hinzu kommt, dass bisher bekannte V-Leute in der Neonaziszene nicht einfach Informanten waren, sondern zum Teil einflussreiche Kader, denen der Geheimdienst finanziell den Rücken frei hielt. Vor dem Untertauchen hatte sich das mutmaßliche Gründertrio des NSU unter der Führung des V-Mannes und inzwischen verurteilten Sexualverbrechers Tino Brandt im »Thüringer Heimatschutz« (THS) radikalisiert. Brandt sitzt zur Zeit eine Haftstrafe wegen Missbrauchs von minderjährigen Jungen ab, die er zum Teil an zahlungskräftige Kunden weitervermittelt haben soll. Während seiner V-Mann-Tätigkeit für den Thüringer Verfassungsschutz galt er als Spitzenquelle, sah sich aber hauptsächlich als »Führungskraft« des THS und gab später an, mit seinen Honoraren unter anderem Geldstrafen für »Kameraden« beglichen zu haben.

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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