Aus: Ausgabe vom 22.08.2017, Seite 7 / Ausland

Widerspruch in Caracas

Venezuela: Abgeordnete protestieren gegen angebliche Auflösung des Parlaments

Von Modaira Rubio, Caracas
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Keine Spur von aufgelöst: Tagung der Nationalversammlung am Samstag im Parlamentspalast in Caracas

Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Freitag (Ortszeit) die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen die Nationalversammlung, das reguläre Parlament, aufgelöst worden sei. Die Mitglieder der Nationalversammlung »bleiben Abgeordnete«, betonte sie. »Sie müssen arbeiten, aber dies im Rahmen der Verfassungsordnung tun. Sie müssen ihr Verhalten korrigieren und die Entscheidungen des obersten Gerichts unserer Republik respektieren, sie müssen den Konflikt lösen, den sie mit den verschiedenen anderen Säulen der Staatsgewalt haben.«

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas angeordnet, dass drei Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, deren Mandate angefochten wurden, nicht an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen dürfen. Dem widersetzte sich das von den Rechtsparteien gestellte Präsidium, die drei Politiker wurden akzeptiert. Hintergrund ist, dass von diesen drei Stimmen die Zwei­drittelmehrheit der Opposition in der Natio­nalversammlung abhängt. Der TSJ nahm diese Missachtung durch das Parlament nicht hin und erklärte alle seither gefassten Beschlüsse der Natio­nalversammlung für ungültig. Dieser Zustand gilt nach wie vor.

Trotzdem erkannte die verfassunggebende Versammlung in der vergangenen Woche ausdrücklich die Legitimität des Parlaments an. Die Constituyente entschied jedoch, einige der Aufgaben der Nationalversammlung zu übernehmen. Dazu ist sie nach den Bestimmungen der venezolanischen Verfassung befugt, weil sie allen anderen Staatsgewalten – einschließlich der Regierung von Präsident Nicolás Maduro – übergeordnet ist.

In venezolanischen und ausländischen Medien wurde trotzdem verbreitet, dass die Constituyente die Legislative abgesetzt habe. Trotzdem kamen deren Abgeordnete am Samstag zu einer außerordentlichen Plenartagung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Verurteilung ihrer angeblichen Auflösung sowie die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die ermitteln sollte, wer die »materiellen und intellektuellen Urheber der versuchten Auflösung der Nationalversammlung« seien. Zudem sollte die »internationale Gemeinschaft« aufgerufen werden, die »Souveränität des venezolanischen Volkes und die Legitimität der Nationalversammlung« zu verteidigen. Wie der Fernsehsender Globovisión berichtete, nahmen demonstrativ diplomatische Vertreter aus Deutschland, Österreich, Chile, Argentinien und anderen Ländern an der Sitzung teil.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza reagierte auf die verzerrte Darstellung der Lage in dem südamerikanischen Land mit einer Stellungnahme, in der er darauf hinwies, dass die Constituyente die Kollegen der Nationalversammlung eingeladen habe, Mechanismen für eine Koexistenz beider Institutionen während des auf zwei Jahre angesetzten Bestehens der verfassunggebenden Versammlung zu vereinbaren. Das sei vom Parlament verweigert worden. »Die internationale Gemeinschaft sollte die Wahrheit zur Grundlage ihres Handelns machen und vermeiden, in die Falle zu tappen, die ihr von der venezolanischen Oli­garchie gestellt wurde.«

Das tatsächliche Problem ist, dass die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung seit ihrer Wahl vor fast zwei Jahren nie ihre Arbeit aufgenommen hat. Statt dessen beschäftigten sich die Abgeordneten damit, den Präsidenten für abgesetzt zu erklären: Mal stellten sie fest, dass Maduro nicht in Caracas, sondern in Kolumbien geboren worden sei – und somit nicht für das oberste Staatsamt hätte kandidieren dürfen. Ein anderes Mal urteilte man, Maduro habe sein Amt aufgegeben – obwohl die staatlichen Medien täglich über seine Arbeit als Präsident berichteten. Der Staatschef witzelte bei Kundgebungen bereits, er habe inzwischen aufgehört zu zählen, wie oft er schon abgesetzt worden sei.

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