-
18.08.2017
- → Inland
Razzia wegen kurdischer Fahne
München. Die bayerische Polizei hat am frühen Donnerstag morgen unter Beteiligung bewaffneter Beamter zwei Wohnungen linker Aktivisten in München durchsucht und Computer beschlagnahmt. Anlass war ein vermeintlicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Einer der Beschuldigten soll auf Facebook das Bild einer Fahne der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG veröffentlicht haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um »eine verbotene Fahne der Nachfolgeorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans« PKK.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
