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Aus: Ausgabe vom 16.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Stigmatisierung in Hamburg

Allen medizinischen Erkenntnissen zum Trotz wollen die Hamburger SPD-Grünen-Regierung und die Polizei der Hansestadt HIV-Positive auch zukünftig stigmatisieren. Dies geht aus einer Anfang August veröffentlichten Antwort des Senates auf eine parlamentarische Anfrage der dortigen Linksfraktion hervor. So will die Hamburger Polizei an ihrer bisherigen Praxis festhalten und mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen weiterhin in der Datenbank »Inpol« unter dem Merkmal »ANST« für »ansteckend« führen. Während diese Praxis, die seit Jahren von Medizinern, Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern kritisiert wird (jW berichtete), unter dem »rot-rot-grünen« Senat in Berlin abgeschafft wurde, begründen die Hamburger Behörden diesen »personengebundenen Hinweis« mit dem Schutz von Polizisten. So soll das Merkmal »ANST« angeblich die Möglichkeit aufzeigen, nach einem Risikokontakt Maßnahmen zur Infektionsprophylaxe durchzuführen. Dabei ist für die Beamten gar nicht ersichtlich, unter welcher Infektion die in der Datenbank gespeicherten Personen leiden. Hinzu kommt, dass die Beamten wohl kaum davon ausgehen können, dass eine Person nicht mit HIV oder Hepatitis infiziert ist, wenn sie nicht in der »Inpol«-Datei gespeichert ist. Auf der anderen Seite können HIV-positive Menschen, deren medizinische Behandlung wirksam ist, das Virus überhaupt nicht mehr übertragen. Zudem ist nicht ein einziger Fall bekannt, bei dem es bisher zu einer HIV-Übertragung im Polizeidienst gekommen ist.

Besonders bemerkenswert ist außerdem, dass der Hamburger Senat nun erklärt, dass die jeweiligen Einträge gelöscht würden, sobald eine Person nicht mehr ansteckend sei. Kenntnis über den Wegfall der Ansteckungsgefahr erlange die Polizei angeblich »im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung«. »Wie die Polizei das feststellen will, in welcher Form sie etwa Einblick in vertrauliche medizinische Informationen der gespeicherten Personen hat, ohne die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz zu umgehen, erklärt der Senat nicht«, kritisierte der gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. Das Merkmal »ANST« sei »nicht zielführend, sondern nur stigmatisierend«. Es schütze Polizisten nicht vor tatsächlichen Gefahren, sei rechtsstaatlich zweifelhaft und gehöre deshalb gestrichen. (bern)

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