Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Politischer Maulkorb

Zu jW vom 29./30. Juli. »Abgeschrieben: ­Theresia Bauer hat die Studenten angelogen«

CDU, Winfried Kretschmann und seine Mini­sterin wollen das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft im »Ländle« streichen. Angeblich werde nur ein »missverständlicher Begriff« gestrichen. In den 70er Jahren war Kretschmann für das politische Mandat. Sein Berufsverbot als Lehrer (aufgrund damaliger KBW-Mitgliedschaft) wurde gerade durch große Studierendendemonstrationen verhindert. Heute will er davon nichts mehr wissen. An der Pädagogischen Hochschule (PH) Heidelberg gab es damals über 50 Berufsverbote. Vor kurzem wurde dort die Ausstellung der Initiative gegen die Berufsverbote gezeigt. Die Studierendenschaft der PH hat in einer Entschließung von Regierung und Landtag die Rehabilitierung und Entschädigung der von Berufsverbot Betroffenen gefordert. Solche Stellungnahmen oder andere politischen Aktionen gegen undemokratische Entwicklungen wollen CDU und Grüne künftig verbieten. Die AfD hat applaudiert. Die Studierendenvertretungen des Landes, der Unis in Heidelberg und Freiburg laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm. Neben dem DGB prote­stieren auch SPD und Liberale Hochschulgruppe gegen den »politischen Maulkorb«.

Martin Hornung, Eppelheim (bei Heidelberg)

Über Naziterror hinweggeplaudert

Zu jW vom 5./6. August: »›Der Protestforscher ist eher links bis linksliberal‹«

Mit großem Interesse habe ich das Gespräch mit dem Protestforscher Peter Ullrich über den Gegenstand seiner Begierde gelesen. Dabei weiß er die von Daniel Bratanovic zu Recht kritisch gestellten Fragen nach der Vereinnahmung der Protestforschung durch die Sicherheitsbehörden und der Extremismusforschung immer mal wieder klug zu parieren. Allerdings vermisst man doch eine prinzipielle Absage an eine Kooperation mit staatlichen Stellen. Da, wo Ullrich quasi aus seiner Erinnerung die Aussage hervorkramt: »Von denjenigen, die wirklich Bewegungsforschung betreiben, habe ich nie sehen können, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten«, ist ihm dann doch eine Falschaussage unterlaufen.

Als Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) wird ihm bekannt sein, dass im Vorstand auch Dieter Rucht und Roland Roth engagiert sind. In ihrem 2008 herausgegebenen Sammelband »Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945« haben Roth und Rucht hinter dem Rücken aller anderen Autorinnen und Autoren den beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätigen Thomas Grumke einen Beitrag zur »rechtsextremi­stischen Bewegung« schreiben lassen. In einer markanten Formulierung bescheinigte dieser der Politik der Nazis »das Streben nach grundlegendem sozialen Wandel«. Auch wenn dabei nicht vergessen wurde, darauf hinzuweisen, dass bei den Nazis durch die »Anwendung von Gewalt (…) über Jahre hinweg ein breites Aktionsrepertoire bis hin zu Menschenjagden und Tötungen zur Anwendung« komme, so mochte VS-Grumke hier der Begriff des »Terrors« nicht über die Lippen kommen. Gleichwohl: »Menschenjagden und Tötungen« als »Aktionsrepertoire« – so elegant können wirklich nicht viele Protestforscher über Mord und Naziterror hinwegplaudern!

Die Vorstandsmitglieder des IPB Roth und Rucht haben ihre Zusammenarbeit mit dem NRW-VS mit dem Begriff des »aktiven Verfassungsschutzes« legitimiert (...). Folgt man der Würdigung in dem Mitteilungsblatt des Bochumer Instituts für soziale Bewegungen von Juli 2010, so sei durch Rucht und Roth mit dem besagten Projekt für die Bewegungsforschung ein »notwendiges Buch« vorgelegt worden, »das für wichtige Orientierungen sorgen wird«. Folgt der Protestforscher Ullrich in seiner Forschungsagenda womöglich diesen Orientierungen?

Markus Mohr, Berlin

Jesiden sind Kurden

Zu jW vom 29./30. Juli: »Wut und Trauer zu Widerstand«, und vom 5./6. August: Leserbrief »Verräter Barsani«

L. Lacour schreibt in seinem Leserbrief: »Jesiden sind keine Kurden und wollen es bestimmt nach dem Verrat des Barsani auch nicht sein.« Dem muss ich widersprechen. Natürlich sind Jesiden von der Volkszugehörigkeit Kurden. Sie sprechen überwiegend das nordkurdische Kurmandschi. Die zirka 4.000 Jahre alte jesidische Religion war die ursprüngliche Religion der Kurden.

M. Moritz, per E-Mail

Gute Medienarbeit

Zu jW vom 1. August: »Millionen für den Frieden«, »Protest oder Terror« und »›Banken und Konzerne müssen enteignet werden‹«

Ich möchte der Redaktion danken, dass sie am 1. August informative Artikel zu Venezuela Bolivariana gebracht hat. Bei den vielen bürgerlichen Medienbeiträgen, die die Opposition (auf deren Konto mindestens seit Dezember 2015 viele Todesopfer gehen) ausschließlich zu Wort kommen lassen und medial unterstützen (das ND hat sich bedauerlicherweise auch Ausrutscher in dieser Hinsicht geleistet), ist es eine Freude für ein linkes Herz, Ihre Beiträge zu lesen. Die Überschrift »Millionen für den Frieden – ein Votum gegen den Bürgerkrieg«, die Unterscheidung zwischen Protest und Terror und das informative Interview mit der Quintessenz: Banken und Konzerne müssen enteignet werden, waren zusammen mit den Auszügen aus der Verfassung Venezuelas in der Beilage eine sehr gute Medienarbeit. (…)

Elke Zwinge-Makamizile, per E-Mail

In den 70er Jahren war Winfried Kretschmann für das politische Mandat der Verfassten Studierenden­schaften. Sein Berufsverbot als Lehrer wurde gerade durch große Studierendendemonstrationen verhindert.