Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 7 / Ausland

Venezuela spaltet Uruguays Linke

Montevideo unterstützt Ausschluss von Caracas aus Mercosur

Von Volker Hermsdorf
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Uruguays Außenminister Rodolfo Nin (2.v.r.) mit »Neoliberalen und Putschisten« aus Argentinien, Paraguay und Brasilien

In Uruguay regiert mit der »Breiten Front« (FA, Frente Amplio) ein Bündnis mehr oder weniger linker Parteien. Doch mit ihrer Politik verprellt die Administration von Staatschef Tabaré Vázquez zunehmend die eigene Basis. Es wird deutlich, dass die FA kein auf Dauer regierungsfähiges Bündnis mit klaren Positionen ist, sondern ein Sammelsurium von linken bis zentristischen Parteien und Gruppierungen, deren einziger gemeinsamer Nenner inzwischen offenbar die Vergabe staatlicher Posten ist.

Nachdem Außenminister Rodolfo Nin Novoa, der früher der rechtskonservativen Nationalpartei angehört hatte, am Sonnabend einem Antrag Argentiniens, Brasiliens und Paraguays zum Ausschluss Venezuelas aus dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) »auf unbestimmte Zeit« zugestimmt hatte, werfen Parteien, Gewerkschaften und Studentenverbände der Regierung in Montevideo vor, mit »Reaktionären, Neoliberalen und Putschisten« zu paktieren.

So lehnte die »Liste 711« von Vizepräsident Raúl Fernando Sendic offen die Erklärung der Mercosur-Gründerstaaten gegen Venezuela als »unzulässige Einmischung und Aggression« ab. Das brachte den Parteigründer, ein Sohn des einstigen Tupamaro-Anführers Rául Sendic, bei einer Pressekonferenz am Wochenende ins Schwimmen. »Als Vizepräsident unterstütze ich den Präsidenten, unabhängig davon, dass jeder seine eigene Position hat«, erklärte er.

Alarmiert reagierte auch der Abgeordnete Roberto Chiazzaro von der Sozialistischen Partei Uruguays (PSU). Von Korruption beherrschte Länder wie Brasilien seien keine glaubwürdigen Ankläger gegen Venezuela, wo ultrarechte Gruppierungen einen Staatsstreich probten, erklärte der Parlamentarier. Noch weiter ging die Kommunistischen Partei (PCU). »Im Bewusstsein der historischen Situation«, dass man »der Krise des Kapitalismus und einer Gegenoffensive des Imperialismus« ausgesetzt sei, unterstrich die PCU ihre »absolute Solidarität mit dem venezolanischen Volk«. Die Haltung der eigenen Regierung widerspreche dem antiimperialistischen Charakter der FA.

Unterstützt wird der Regierungskurs dagegen offenbar von Teilen der Bewegung für Partizipation des Volkes (MPP), der stärksten Kraft in der FA. Obwohl die Partei selbst bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat, erklärte Vázquez, dass ihm sein Amtsvorgänger und MPP-Chef José »Pepe« Mujica telefonisch seine Unterstützung versichert habe.

Der starke Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT verlangte, das Recht Venezuelas zu respektieren, »selbst und frei von ausländischer Einmischung« über seine Zukunft zu entscheiden. Die Führung der PIT-CNT wertete den Versuch, Venezuela zu isolieren, als »bedingungslose Unterstützung für die dortigen rechten Gruppierungen« und warnte: »Dies führt lediglich dazu, die Polarisierung in Venezuela aber auch hier bei uns in Uruguay zu verschärfen.« Der Studentenverband FEUU warf der Regierung außenpolitische Doppelmoral vor, da sie gemeinsame Sache mit den Putschisten in Brasilien und Paraguay mache, die die Demokratie im eigenen Land mit Füßen treten, aber anderen Lektionen erteilen wollten.

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