Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 5 / Inland

Christliche Nächstenliebe

Katholische Kliniken im Saarland wollen nicht mehr mit Verdi über Entlastung der Beschäftigten reden. Kommunale Häuser hingegen schon

Von Herbert Wulff
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Nicht nur im Saarland: Das Gesundheitssystem benötigt seit Jahren dringend mehr Pflegepersonal (Demo von Krankenpflegerinnen in Kiel 2015)

Schluss mit Dialog. Die katholischen Marienhaus-Kliniken und das Caritas-Krankenhaus im Saarland wollen nicht länger mit Verdi über die Entlastung der Beschäftigten sprechen. Die Kliniken hätten die Gespräche einseitig für beendet erklärt, berichtete Gewerkschaftssekretär Michael Quetting nach einem Vernetzungstreffen von Verdi-Betriebsgruppen am Freitag. Der Anlass respektive Vorwand: 14 Beschäftigte hatten sich in Briefen an den Trierer Bischof Stephan Ackermann gewandt, um ihn auf die Folgen des eklatanten Personalmangels hinzuweisen. Der Kirchenmann dankte freundlich und ließ wissen, die Pflegekräfte hätten die Probleme »sehr eindrucksvoll« dargestellt. »Diese Hilferufe hätten Anlass sein müssen, die Gespräche für Entlastung zu intensivieren«, so Quetting gegenüber junge Welt. »Stattdessen haben die Klinikleitungen den Dialog abgebrochen. Das ist befremdlich, bedauerlich und enttäuschend.«

Dass sich die katholische Marienhaus-Gruppe und die Caritas Ende März überhaupt dazu bereit erklärt hatten, mit Verdi über Maßnahmen zur Entlastung des Klinikpersonals zu reden, hat wohl wenig mit christlicher Nächstenliebe zu tun. Vielmehr wollten die Kirchenmanager wohl Streiks vermeiden. Ihre Bereitschaft dazu hatten Beschäftigte der Marienhaus-Klinik Ottweiler und der Caritas zuvor eindrücklich demonstriert. In Ottweiler hat sich mittlerweile die Mehrheit der Pflegekräfte der Gewerkschaft angeschlossen.

Auf dieser Grundlage wollen die Belegschaften trotz des Gesprächs­abbruchs weiter Druck machen. Am 12. September beteiligen sie sich an einem bundesweiten Aktionstag zur Händedesinfektion. »Die Teams machen dabei deutlich, wie viel Personal fehlt, um alle Aufgaben korrekt erledigen zu können«, erklärte Quetting. Wenige Tage zuvor, am 9. September, nehmen die Gewerkschafter an einer großen Pflegedemonstration in Mainz teil. Im Anschluss soll es ein Vernetzungstreffen der Marienhaus-Beschäftigten geben, um die Aktivitäten in dem Unternehmen mit seinen knapp 14.000 Mitarbeitern zu bündeln.

Während bei Caritas und Marienhaus der Gesprächsfaden erst einmal abgerissen ist, tut sich anderswo Positives: Mit den saarländischen SHG-Kliniken wollen erstmals Häuser mit Verdi über das Thema Entlastung verhandeln, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert sind. Dem Vernehmen nach hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) all ihren Mitgliedern untersagt, eigenständig Verhandlungen mit Verdi zu führen. Würden die SHG-Kliniken aus dieser Front ausbrechen, wäre das ein erster Schritt zur Einbeziehung kommunaler Kliniken, ohne die Tarifverträge zur Entlastung kaum denkbar sind.

Das Saarland gilt als Vorreiter der bundesweiten Bewegung von Krankenhausbeschäftigten, die sich für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. In den vergangenen Wochen hat Verdi Kliniken in neun Bundesländern zu Tarifverhandlungen aufgefordert (siehe junge Welt vom Donnerstag). Falls die Unternehmen keinerlei Entgegenkommen zeigen, wären hier auch Streiks möglich. In 80 weiteren Krankenhäusern wollen Beschäftigte auf betrieblicher Ebene »Grenzen setzen« – zum Beispiel indem sie sich weigern, außerhalb des Dienstplans einzuspringen, was in sämtlichen Kliniken an der Tagesordnung ist.

Auch im Bundestagswahlkampf spielen die Zustände in den Krankenhäusern eine Rolle. So forderte der Vorsitzende der Partei die Linke, Bernd Riexinger diese Woche bei einem Besuch der Kreiskliniken im bayerischen Günzburg, die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften – im Interesse sowohl der Beschäftigten als auch der Patienten.

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