Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Der Riese liegt am Boden

Brasiliens Ansehen in der Welt ist gesunken. Dessen Präsident zieht im Überlebenskampf alle Register

Von Peter Steiniger
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Korrumpiertes Parlament: Trotz der Proteste der linken Opposition lehnte es am 2. August eine Mehrheit des Unterhauses ab, dass Temer vor Gericht gestellt wird

Seit 2014 steckt das größte Land Südamerikas in einer dramatischen Krise. Der Rückgang der Weltmarktpreise hat Brasiliens Ökonomie – auf den Export von Rohstoffen und Agrarprodukten ausgerichtet – schrumpfen lassen. 2017 hat sich diese Negativentwicklung verlangsamt, von einer echten Trendwende kann jedoch keine Rede sein. Nach Angaben des brasilianischen Statistikamtes sind derzeit 13,5 Millionen Brasilianer ohne festen Job, das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten liegt bei umgerechnet 596 Euro. Viele Brasilianer verdienen deutlich weniger, gehen informellen Tätigkeiten nach. Nach wie vor zählt Brasilien zu den Ländern mit der größten Ungleichheit.

Die Misere ergänzt eine anhaltende chaotische Staatskrise, angeheizt von Korruptionsskandalen, in die Politiker bis hinauf zu Staatschef Michel Temer verwickelt sind. Dieser war im Mai 2016 an die Macht gekommen. Die legitime Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) wurde Opfer eines fadenscheinigen Amtsenthebungsverfahrens. Hohe Justizkreise wirkten an diesem kalten Putsch mit, gaben ihm eine Scheinlegalität.

Die neoliberale Wende der Temer-Regierung macht während der 13jährigen Ära der Arbeiterpartei (PT) erreichte Fortschritte zunichte. Der Etat wurde eingefroren, das Arbeitsrecht ausgehöhlt, Privatisierungen und ein Umbau des Sozialversicherungssystems zu Lasten künftiger Rentner stehen auf dem Programm. Das große Agrobusiness darf noch ungezügelter Raubbau an der Natur treiben. Brasilien droht eine Rückkehr auf die Weltkarte des Hungers, von der es dank großer Sozialprogramme verschwunden war.

Seine Außenpolitik ordnet sich wieder den Führungsmächten der »ersten Welt« unter und tritt ansonsten leise. An die Stelle regionaler Integration ist ein Kurs getreten, der insbesondere auf einen »Regimechange« im Ölstaat Venezuela hinwirkt. Das deckt sich mit den Intentionen des Westens. Rousseffs Sturz war hierzulande leise, doch wohlwollend kommentiert worden. Das SPD-geführte Auswärtige Amt beantwortete am 1. September 2016 eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei so, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin »nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform« gelaufen sei. Brasilien bleibe »strategischer Partner«. Ein offizielles Essen Temers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Hamburger G-20-Gipfel im Juli platzte nicht durch ihre Schuld. Für den international weitgehend ignorierten Staatschef wäre das eine echte Aufwertung gewesen. In den Augen vieler Brasilianer ist Merkel die große Führerin einer Musterdemokratie in einem prosperierenden Land, was angesichts der Zustände am Zuckerhut nicht verwundern sollte.

Eine fundierte Korruptionsanklage des Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot konnte Temer gerade erst durch personelle Manöver und massiven Stimmenkauf im Parlament blockieren. »Verräter«, Abgeordnete aus dem eigenen Lager, die für einen Prozess stimmten, verlieren zur Strafe nun Ämter. Temers Anwälte beantragten jetzt sogar die Suspendierung des Obersten Anklägers, welcher seinerseits schon die nächste Klage gegen den Präsidenten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung am Start hat. Mitte September endet Janots Mandat. Dessen Nachfolgerin durfte sich Temer selbst aussuchen.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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