Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Im Ausnahmezustand

Krise an allen Fronten, Krieg gegen die Armen: Rio de Janeiro ist nur ein Beispiel für das politische und soziale Desaster Brasiliens

Von Peter Steiniger
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Kriegerischer Alltag: Die Gewaltspirale in Favelas wie Rios Cidade de Deus dreht sich immer schneller. Doch die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Waffen lösen

In der Olympiastadt von 2016 werden wieder Rekorde aufgestellt. Anlass zum Jubel bieten sie keinen. Die Verbrechensrate ist bereits kurze Zeit nach dem Großereignis nach oben geschnellt – mit Opferzahlen wie in einem Kriegsgebiet. Auf den Straßen an der Guanabara-Bucht geht der Tod um. Allein für diesen Juni weist das Institut für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Rio de Janeiro (ISP) 506 Personen aus, die dort vorsätzlich getötet wurden: Infolge von Mordanschlägen und Raub­überfällen sowie durch »Tötungen im Zusammenhang mit Widerstand gegen polizeiliches Eingreifen«. Bei diesen Toten handelt es sich meist um farbige junge Männer aus den Armenvierteln, die von der Polizei als Mitglieder krimineller Banden ausgemacht und erschossen wurden. Für das gesamte Jahr 2016 weist das ISP 920 bei Polizeieinsätzen Getötete aus, auch 38 Beamte bezahlten in diesem Zeitraum mit dem Leben. Im ersten Halbjahr 2017 summiert sich die Zahl der Opfer tödlicher Gewalt in diesem Bundesstaat auf fast 3.500. Die offiziellen Daten bilden nicht das ganze Grauen ab. Die Dunkelziffer der Opfer extralegaler Hinrichtungen oder von Abrechnungen im kriminellen Milieu, die kein Grab finden, kann nur erahnt werden. Immer wieder fordern die Einsätze der Militärpolizei und Gefechte unter Bandenmitgliedern auch Tote und Verletzte unter unbeteiligten Bewohnern der Favelas. Aufgrund solcher Gefahrenlagen bleiben in Vierteln wie Maré, Para Pedro oder Chapadão jeden Tag Dutzende Schulen geschlossen, werden Läden von ihren Besitzern verbarrikadiert.

Diesem Ausnahmezustand liegt eine Politik zugrunde, die sich den rücksichtslosen Kampf gegen den Drogenhandel auf die Fahne geschrieben hat und welche die soziale Dimension des Problems weitgehend negiert. Das hochprofitable Geschäft mit den Rauschmitteln bietet Jugendlichen aus den Favelas eine gefahrvolle Perspektive, elenden Lebensbedingungen zu entkommen, die das Rauchen von Crack nicht aufzuhellen vermag. Die Kunden, die der »Pizza­bote« beliefert, leben in einer anderen Realität, etwa in Leblon oder Ipanema in der vornehmen Südzone der Stadt. Vom Milliardengeschäft mit Waffen, Koks, Ecstasy, LSD und Gras (maconha) profitieren Banken und legale Unternehmen, die als Geldwaschanlagen und Anlagemöglichkeiten Teil dieses Wirtschaftskreislaufes sind.

Durch die jüngere Entwicklung fällt Rio de Janeiro in Zustände zurück, wie sie vor Einführung der in die Nachbarschaften integrierten Einheiten der sogenannten Befriedenden Polizei (UPP) 2008 herrschten. Nach kolumbianischem Vorbild und mit Blick auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele sollten diese die Drogenkartelle aus den Favelas zurückdrängen und hier das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Für die flankierenden Sozialprogramme fielen die Mittel weitaus bescheidener aus als die Investitionen in die prestigeträchtigen Sportevents. Korruptionsnetzwerke aus Unternehmertum und Politik zweigten sich von den Milliarden großzügig ihren Teil ab. Für massive Proteste sorgten auch die das Befriedungskonzept konterkarierenden Zwangsumsiedlungen und Abrisse von Häusern der Favelabewohner im Zusammenhang mit den Großereignissen. Nur wenige Monate, nachdem die letzte Medaille vergeben war, ging das ohnehin nur teilweise gewonnene Terrain wieder an untereinander konkurrierende Drogenkartelle wie das hochgerüstete Comando Vermelho (Rotes Kommando) verloren. In der Nachbarschaft der 39 Stützpunkte der UPP finden sich längst wieder bewaffnete Gruppen wieder, die sogar ihre eigenen Checkpoints unterhalten. Wo es nicht die Drogengangs sind, die das Gesetz darstellen, herrschen häufig Bürgerwehren, die Milícias, die auch die lokale Politik infiltriert haben. Sie rekrutieren sich vor allem aus aktiven und pensionierten Polizisten, Soldaten und Sicherheitsleuten. Von der Bevölkerung erpressen sie Schutzgel­der und sind unter dem Deckmantel des Drogenkriegs an der Menschenjagd zur »sozialen Säuberung« beteiligt.

Hunderttausenden Einwohnern der »wunderbaren Stadt« kann die staatliche Ordnung Recht und Sicherheit nicht garantieren. Die Obrigkeiten negieren ihre Bedürfnisse. Die Menschen in den Favelas werden von Politik und Medien unter Generalverdacht gestellt und von der Militärpolizei seit Jahrzehnten als rechtloser Abschaum behandelt. Die Explosion der Gewalt korrespondiert mit dem Anstieg der nackten Armut, mit dem sozialen Abstieg, den die Masse der Bevölkerung am Zuckerhut erlebt. Sie trifft die anhaltende Wirtschaftskrise, die Pleite des Bundeslandes und das Regieren des Rotstiftes mit voller Härte. Der von Präsident Michel Temer angeordnete und seit dem 28. Juli laufende Einsatz der Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Rio de Janeiro – er soll bis mindestens Ende 2018 anhalten – dient der Durchsetzung einer noch brutaleren Politik der Deregulierung und Privatisierung.

Der Bundesstaat und die Stadt Rio de Janeiro haben ähnliche Probleme wie die anderen Metropolen des Landes. Doch mehrere Faktoren verschärfen sie. Nach einem Jahrzehnt Dominanz der rechtsopportunistischen PMDB, der auch Temer angehört, ist die Politik ein Scherbenhaufen. Ende Dezember 2016 wurden die früheren Gouverneure Anthony Garotinho und Sérgio Cabral verhaftet. Ersterer soll in Stimmenkäufe bei Kommunalwahlen verwickelt gewesen sein. Cabral hat gleich zwölf Anklagen am Hals. Es geht unter anderem um illegale Provisionen in Millionenhöhe bei der Vergabe von Bauaufträgen und bei der Genehmigung überhöhter Tarife für Busunternehmen. Wegen dunkler Geschäfte ermittelt wird auch gegen Exbürgermeister Eduardo Paes (PMDB) und weitere Kaziken.

Seit 2013 sind die für den Bundesstaat lebenswichtigen Einnahmen aus Ölkonzessionen um fast zwei Drittel zurückgegangen. Die schlechte Sicherheitslage hat den Tourismus einbrechen lassen. Rio ist seit mehr als einem Jahr faktisch pleite – 2016 brachte ein Rekorddefizit – und steht unter Kuratel einer Art Troika der Regierung in Brasília. Ein Sinnbild der Situation: Keiner seiner namhaften Fußballklubs leistet sich das für die WM 2014 aufgemotzte Maracanã-Stadion.

Dramatischer sind die Folgen für Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Die Auszahlung der Gehälter der städtischen Bediensteten und der Renten ist um zwei bis drei Monate im Rückstand. Krankenhäuser und Ambulanzen können nur noch eingeschränkt arbeiten, mehrere Notaufnahmen wurden geschlossen. Gleichzeitig sind immer mehr Cariocas auf das öffentliche Gesundheitssystem SUS angewiesen, da sie sich keine private Versicherung mehr leisten können. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Teuerung und in der Folge ein Rückgang der Kaufkraft haben viele Geschäftsinhaber in den Ruin getrieben.

Die Universität des Staates von Rio de Janeiro (UERJ), fünftgrößte des Landes, setzte nun den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit aus. Die Mensa ist geschlossen, es fehlt das Geld, um Lehrer, Sicherheitsleute oder Reinigungskräfte zu entlohnen. Die UERJ hat einen hohen Anteil an Studierenden, die Abgänger öffentlicher Schulen sind: Farbige, Indigene und andere Angehörige sozial benachteiligter Gruppen. Auch diese warten auf die Auszahlung staatlicher Stipendien, die ihnen diesen Bildungsweg ermöglichen sollen.

Immer wieder kommt es zu Protesten der Bewohner der Peripherie und der öffentlich Bediensteten. Am vergangenen Dienstag demonstrierten Hunderte Lehrer vor dem Palácio Guanabara, dem Sitz des Gouverneurs. Wieder einmal ging die Polizei mit Gewalt gegen die Teilnehmer vor. (pst)

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