Aus: Ausgabe vom 17.07.2017, Seite 8 / Ansichten

Rechtsaußen des Tages: Thomas de Maizière

Von Kristian Stemmler
Bundesinnenminister_53419001.jpg
Der Bundesinnenminister möchte den bundesweit vier vom BKA identifizierten »linksextremen Gefährdern« gern Fußfesseln anlegen. Bzw. eigentlich am liebsten mehreren tausend Leuten, die der Verfassungsschutz als solche betrachtet

Da stand nicht nur ein Rechtsaußen einschussbereit. So könnte man in der Fußballersprache die Debatte umreißen, die nach dem G-20-Gipfel entbrannt ist. Im geplünderten Drogeriemarkt im Hamburger Schanzenviertel steht das Duschgel noch nicht wieder im Regal, da brachten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Konsorten schon die Säuberungswelle ins Rollen. Vorlagen wie die von der Polizei provozierten Krawalle an der Elbe zu versemmeln, wäre sträflich.

De Maizière schießt dabei den Vogel ab. Der Mann, der angesichts der »kriminellen Chaoten« Schaum vorm Mund hat, Verfolgte aber kalt lächelnd ins Kriegsland Afghanistan zurückschickt, schlug im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben) vor, »Krawallmachern« bzw. »potentiellen Gewalttätern« Fußfesseln anlegen zu lassen, »damit sie den Demonstrationsort gar nicht erst erreichen«. Im Mai hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das genau das ermöglicht, nämlich »Gefährdern« eine Fußfessel anzulegen. Die Vorlage kam von SPD-Justizminister Heiko Maas. Offiziell wollte er die Gesellschaft damit vor potentiellen islamistischen Terroristen schützen. Mittlerweile sind zudem alle Bundesländer dem »Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle (GÜL) für elektronische Fußfesseln« beigetreten.

Das Gerät ist die wohl perverseste Erfindung der Sicherheitsfetischisten. Es sieht aus wie eine große Armbanduhr, enthält einen Sender und wird am Unterschenkel fixiert. Mittels GPS meldet der Sender der GÜL, wenn der »Gefährder« ein Gebiet verlässt oder betritt. Mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist de Maizières Tempovorstoß, um im Fußballerjargon zu bleiben, offenbar nicht abgesprochen. Die Welt meldete vergangenen Mittwoch, das BKA gehe von ganzen vier »linksextremistischen Gefährdern« landesweit aus. Muss Rechtsaußen de Maizière nicht interessieren. Das war ein Volltreffer, die Kurve tobt.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Neue Ausgabe vom Mittwoch, 27. September erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Mehr aus: Ansichten
  • Martin Schulz und sein Zukunftsplan
    Arnold Schölzel