Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 8 / Ansichten

Gefahr für den Frieden

Trumps Kuba-Politik

Von Volker Hermsdorf
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Donald Trump übte sich am Freitag wieder einmal in der Disziplin, die er am besten beherrscht. Er zerschlug Porzellan und demonstrierte erneut die Unberechenbarkeit der US-Politik. Nach dem Gesundheitsprogramm »Obamacare« und dem Pariser Klimaabkommen erklärte Trump jetzt im Stil eines mittelalterlichen Feudalherrn auch einen Teil der in Jahren mühsam ausgehandelten Vereinbarungen mit Kuba für null und nichtig.

Was zum Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna beitragen soll, trifft zunächst aber Bevölkerung und Wirtschaft der USA. Während sich die Contras in Miami und auf der Insel schon über neue Geldspritzen zur Verstärkung ihrer subversiven Aktivitäten freuen, bekommen Fluggesellschaften, Hotelketten und Touristikunternehmen in den USA Probleme. Die Vereinigten Staaten sind zudem weiterhin das einzige Land in der westlichen Hemisphäre, das die Reisefreiheit seiner Bürger erheblich einschränkt.

Für Kuba ist der mögliche Beginn einer neuen Eiszeit ein Schlag, der die Menschen nicht unvorbereitet trifft. Die Bevölkerung der Insel hat seit 120 Jahren immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass die USA kein verlässlicher Partner sind, sondern ausschließlich eigene Interessen verfolgen. Der im November vergangenen Jahres verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro hatte deshalb im Januar 2015, nur einen Monat nach Obamas Rede über eine Änderung seiner Kuba-Politik, gewarnt: »Ich vertraue nicht in die Politik der Vereinigten Staaten.«

Die kubanische Regierung und Präsident Raúl Castro haben Washington zwar die Hand ausgestreckt, zugleich aber Voraussetzungen für engere wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu China, Russland, Vietnam und anderen Ländern, die Kubas Souveränität respektieren, geschaffen. Das sozialistische Land hat in den vergangenen 60 Jahren größere Herausforderungen als den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump gemeistert.

Trump und seine Contrafreunde sind vor allem ein Problem für die Bevölkerung der USA, die mehrheitlich für eine Entspannung mit Kuba und die Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade eintritt. Es liegt in der Verantwortung der US-Bürger, sich gegen die Diktatur der Milliardäre aufzulehnen, die ihr Land in einen neuen Kalten Krieg auf dem amerikanischen Kontinent manövrieren und die Freiheit der eigenen Bevölkerung einschränken.

Sich dabei nur auf Donald Trump zu konzentrieren, wäre ein Fehler. Auch mit jedem anderen Präsidenten stellen die USA die gefährlichste Bedrohung für Fortschritt und Frieden auf unserem Globus dar. Die Linke in Europa und alle diejenigen, die für eine andere Welt als die der kolonialen Ausbeutung, des grenzenlosen Agierens multinationaler Konzerne und der imperialistischen Kriege eintreten, sollten ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba deshalb jetzt im eigenen Interesse verstärken.

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