Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 7 / Ausland

Trump macht Rolle rückwärts

US-Präsident revidiert Kuba-Politik seines Vorgängers. Restriktivere Reiseverordnung und Handelsbeschränkungen erlassen

Von Volker Hermsdorf
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Rollback in den Kalten Krieg: Donald Trump unterzeichnet am Freitag in Miami ein Dekret über seine Kuba-Politik

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag in Miami wie erwartet ein Dekret über die Rückkehr zu einer Kuba-Politik unterzeichnet, die sein Vorgänger Barack Obama im Dezember 2014 bereits als »gescheitert« bezeichnet hatte. Seine Rolle rückwärts in den Kalten Krieg vollführte Trump unter dem Jubel ultra­rechter Exilkubaner.

Die neue Verordnung verschärft unter anderem das durch Obama gelockerte Verbot für Individualreisen von US-Bürgern nach Kuba und untersagt Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in Verbindung mit den kubanischen Streitkräften stehen. Trump kündigte zudem an, die Blockade gegen Kuba unverändert fortsetzen und sich den Aufrufen der UN-Generalversammlung zu deren Beendigung widersetzen zu wollen.

Nicht abschaffen will er die Loc kerungen zum Import von Rum und Zigarren. Auch die noch bis Januar geltende, unter dem Begriff »trockene Füße – nasse Füße« bekanntgewordene Regelung soll nicht wiedereingeführt werden. Diese Verordnung hatte Kubanern, die den Boden der USA erreichten, eine Aufenthaltserlaubnis garantiert, während auf dem Meer aufgegriffene Migranten nach Kuba zurückgeschickt wurden.

In der seit Tagen angekündigten Rede griff Trump seinen Vorgänger Barack Obama scharf an und warf ihm vor, Abkommen mit einer Regierung vereinbart zu haben, »die Gewalt und Instabilität in die Region bringt«. Während die lautstarke, aber sonst unbedeutende Gemeinde der antikommunistischen Contras in Miami und ihre ebenfalls einflusslosen Anhänger in Kuba die Abkehr Trumps vom Entspannungskurs frenetisch feierten, übten große Teile der US-Öffentlichkeit Kritik daran. »Wie der Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen« sei dies »ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, dass diese Regierung die Position unseres Landes in der Welt schwächt«, erklärte der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia Terence McAuliffe.

Die kubanische Regierung hat die »feindliche Rhetorik« in Trumps Rede, die »an die Zeiten der offenen Konfrontation« erinnere, scharf verurteilt, zugleich aber ihre Bereitschaft zu einem »respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit« betont. Zu Trumps Angriffen heißt es in bezug auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in einer am Freitag in Havanna veröffentlichten Erklärung: »Die Vereinigten Staaten sind nicht in der Position, uns Lektionen zu erteilen.« Über Veränderungen in Kuba entscheide seit 1959 einzig und allein das kubanische Volk. Jede Strategie, die auf eine Änderung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems in Kuba abziele, sei zum Scheitern verurteilt.

In Lateinamerika wiesen zahlreiche Politiker die Attacken des US-Präsidenten zurück. »Es kann nicht sein, dass Donald Trump im 21. Jahrhundert verkündet, die Blockade zu verschärfen«, erklärte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Seine Außenministerin, Delcy Rodríguez, rief die »Völker und Länder der Welt« im Internet zum verstärkten Widerstand gegen die US-Blockade auf. Boliviens Präsident Evo Morales erinnerte daran, dass die gesamte Weltgemeinschaft die Aufhebung der Blockade fordert und verurteilte »das nordamerikanische Imperium«, das die Weltmeinung ignoriere.

Auch die übrige Welt ging weitgehend auf Distanz zu Trump. »Wir pflegen respektvolle und konstruktive Beziehungen zu den USA«, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau, »aber wir hatten schon immer unterschiedliche Auffassungen über die Zusammenarbeit mit Kuba«. Der Leiter der Lateinamerikaabteilung des russischen Außenministeriums Alexander Schetinin bezeichnete die Rede Trumps als »antikubanisch und arrogant«. Die neue Kuba-Politik der USA »wirft uns auf die schon vergessene Rhetorik und den Stil des Kalten Krieges zurück«, kritisiert er.

Diao Daming, Forscher des Instituts für Amerikanische Studien an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS), vermutet hinter Trumps Erklärung die Absicht für eine »kalkulierte Änderung« der Lateinamerika-Politik: »Scharfe Grenzkontrollen zu Mexiko und die Einschränkung der Handelsbeziehungen mit Kuba zeigen, dass Trump Lateinamerika als Belastung und nicht als Hinterhof sieht«, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Experten.

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