Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Jamaika« soll es richten

Grüne setzten nun auch in Schleswig-Holstein auf politische Beliebigkeit

Von Markus Bernhardt
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Der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein ist angerichtet

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vorgestellt. Auch CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Kiel präsentierten ihre Vereinbarung für die künftige »Jamaika-Koalition«. Sollten alle Parteien dem Entwurf zustimmen, wird dem Papier, das den Titel »Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich« trägt, am 27. Juni endgültig unterzeichnet. Der CDU-Politiker und Newcomer Da­niel Günther soll zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt werden. Die bisher an der Küste regierende Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai eine Mehrheit verfehlt.

Auch in Schleswig-Holstein soll Personal abgebaut werden. Bis 2020 würden, so steht es im Koalitionsvertrag, noch rund 2.100 Stellen, davon rund 1.600 Lehrerstellen, gestrichen. Zumindest Studiengebühren lehnen die künftigen Regierenden ab. Ein explizites Bekenntnis geben sie hingegen zu Verfassungsschutzämtern ab. Diese blieben »eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur«. Auch am Einsatz von sogenannten V-Leuten soll festgehalten werden.

Der Landesverband der Linkspartei in Schleswig-Holstein kann den Plänen der künftigen Koalition nichts abgewinnen. »Sozial- und Umweltstandards werden gesenkt, der Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz sollen, wie von den Arbeitgebern gefordert, 2019 auslaufen«. Außerdem werde das Korruptionsregister abgeschafft, monierten die demokratischen Sozialisten in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme. Das Register erfasst bislang Unternehmen, die Lohndumping betreiben, Schwarzarbeit nutzen beziehungsweise wegen Untreue oder Bestechung auffällig geworden sind. Vor allem den Grünen bescheinigte die Linkspartei, »maximal flexibel« zu sein.

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