Aus: Ausgabe vom 19.06.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Neoliberaler Nachschlag

Mehr Ausgrenzung und soziale Spaltung: Neue NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will Politik ihrer »rot-grünen« Vorgänger weiter verschärfen

Von Markus Bernhardt
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Übergabe des Staffelstabs in NRW: Armin Laschet von der CDU (links) übernimmt den Ministerpräsidentenposten von Hannelore Kraft (SPD)

In Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig keine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen geben. Am vergangenen Freitag stellten CDU und FDP, die Wahlsieger der Landtagswahl vom 14. Mai, die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vor. Diese sind nicht überraschend. Beide Parteien geben sich zunächst großzügig: »Wir wollen Kindern den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern ermöglichen. Beste Bildung, zukunftssichere Arbeitsplätze und mehr Sicherheit in allen Winkeln unseres Landes – das sind die Ziele unserer Politik«, kündigen die zukünftigen Partner in der Präambel ihres Koalitionsvertrages an. Von nicht weniger als einem »Politikwechsel« ist da die Rede. Und tatsächlich erinnert vieles an die abgewählte Politik der »rot-grünen« Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Vize Sylvia Löhrmann (Grüne). Einzig um einige Portionen Neoliberalismus und ein Mehr an gesellschaftlicher Spaltung haben Christdemokraten und Liberale die bisherige Politik ihrer Konkurrenz angereichert. Blumige Ankündigungen können darüber nicht hinwegtäuschen.

Zur Erinnerung: In der Realität ist die Lebens- und Arbeitssituation vieler Menschen in NRW seit Jahren verheerend. Ergänzt man die offizielle Erwerbslosenstatistik von aktuell 702.375 Arbeitslosen in NRW um die rund 258.000 Menschen ohne Job, die aufgrund ihrer Teilnahme an sogenannten Maßnahmen nicht in der Statistik genannt werden, ergibt sich mit fast einer Million Erwerbslosen ein düsteres Bild. Auch viele Menschen, die über einen Arbeitsplatz verfügen, leben in prekären finanziellen Verhältnissen. Allein die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent auf nunmehr 192.100 an. Auch die Anzahl der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen stieg im Verhältnis zum Vorjahr um 74.479 Personen, darunter 41.702 Erwachsene und 32.777 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, an. Jedes fünfte Kind in NRW lebt schon heute in Armut. In manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte. »Der wirtschaftliche Wandel verlangt Flexibilität und Entwicklungsbereitschaft«, schreiben CDU und FDP zum Thema »Arbeit« im zweiten Kapitel ihres Koalitionsvertrages. Effiziente Vorschläge zur Bekämpfung von Armut sucht man in dem Papier jedoch vergebens.

Privat vor Staat

Klar Stellung beziehen die beiden Parteien indes bezüglich ihrer künftigen Haushalts- und Finanzpolitik: »Wir bekennen uns zum Ziel der Konsolidierung der Landesfinanzen und werden in den künftigen Haushalten entsprechende Prioritätensetzungen vornehmen«, heißt es dort etwa. Auch die sogenannte Schuldenbremse wollen die künftigen Regierungspartner in jedem Fall einhalten. Zugleich soll die Landesverwaltung einer »Aufgabenkritik« unterzogen und »unser Personal effektiver und zielgerichteter« eingesetzt werden. Das bedeutet: »Stellen, die nicht benötigt werden, wollen wir identifizieren und konsequent abbauen«, kündigen die Koalitionäre an. Zugleich stellt auch die Veräußerung der öffentlichen Infrastruktur erwartungsgemäß kein Tabu dar: »Wir streben weitere erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaften unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit an. Hier könnten Projekte beispielsweise beim Bau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes in Betracht kommen«, heißt es.

Obwohl vor allem die FDP im zurückliegenden Wahlkampf viel über Bildungsgerechtigkeit und gleiche Zugangschancen ins Bildungssystem schwadroniert hatte, sollen fortan Studierende wieder zur Kasse gebeten werden. Animiert wurden CDU und FDP diesbezüglich offensichtlich von der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Diese hatte Studiengebühren für ausländische Studierende beschlossen – und eben dies droht Nicht-EU-Ausländern nun auch in NRW.

Law and order

Auch im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit wollen die künftigen Koalitionäre vieles von dem wahrmachen, was sie bereits im Wahlkampf angekündigt hatten. So sollen jährlich 2.300 Polizeianwärter neu eigestellt werden. Außerdem soll das »neue Instrument ›Strategische Fahndung‹« künftig eingesetzt werden, was nichts anderes bedeutet als einen Ausbau verdachtsunabhängiger Kontrollen und Maßnahmen. Automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme sollen genauso genutzt werden wie die elektronische Fußfessel. »Aufklärungs- und Aussteigerprogramme wollen wir auch mit Blick auf das linksextremistische Spektrum fördern«, heißt es im Vertrag außerdem.

Der Mehrheit der Einwohner von NRW dürften schwere Zeiten bevorstehen. Für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität ist die künftige Landesregierung erst gar nicht angetreten. Andere Stimmen, die derlei einfordern könnten und vor allem wollen würden, sind im neuen Landtag nicht vertreten, lediglich die ehemaligen Regierungsparteien SPD und Grüne, und die rechte AfD.

»Keine schlüssigen Konzepte«

Am Koalitionsvertrag der zukünftigen NRW-Landesregierung aus CDU und FDP unter dem Ministerpräsidenten in spe Armin Laschet (CDU) gibt es schon jetzt deutliche Kritik. »Welche Pläne die neue Landesregierung für die 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verfolgt, lässt sich höchstens erahnen«, kritisierte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Landesbezirks NRW des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Freitag. Dem Thema Arbeit habe »Schwarz-Gelb« gerade einmal zwei von 120 Seiten des Koalitionsvertrages gewidmet, moniert er. »Auf die drängendsten arbeitsmarktpolitischen Fragen liefern CDU und FDP keine Antworten: Wie will die neue Landesregierung gegen prekäre Beschäftigung vorgehen, die in NRW rund 20 Prozent der Arbeitsverhältnisse ausmacht? Wie soll die Tarifbindung und damit gute Arbeit zu fairen Löhnen gestärkt werden? Wie können endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden? Und wie soll grundsätzlich mehr sozialversicherte, gute Beschäftigung entstehen«, fragt der Gewerkschaftschef. Dazu fänden sich in der Vereinbarung jedoch »keine schlüssigen Konzepte«. An den Stellen, an denen der Text detaillierter werde, schwane den Gewerkschaften nichts Gutes, so Meyer-Lauber weiter. Die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sei wohl kaum in der Lage, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, sondern werde zu Forderungen nach ständiger Erreichbarkeit und mehr Druck im Arbeitsalltag führen. Auch die geplante Dynamisierung der Gehaltsgrenze bei Minijobs gehe in die falsche Richtung.

Der NRW-Flüchtlingsrat forderte die künftige Landesregierung schon jetzt zum Handeln auf. Die kommende Landesregierung müsse sich »klar für eine menschliche Asylpolitik« zu positionieren, forderte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin der Organisation. Erst wenige Tage vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Mitte Mai, war beispielsweise bekannt geworden, dass der unter der »rot-grünen« Landesregierung am 14. Februar nach Afghanistan abgeschobene Farhad Rasuli am 10. Mai von Taliban getötet worden war. Nicht erst seit der Ermordung des jungen Mannes mehren sich Forderungen, keine Flüchtlinge mehr ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben. In der letzten Wochen endete eine vom Flüchtlingsrat organisierte Petition, die den Titel »Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan« trägt. Diese wurde von 11.185 Menschen aus allen Regionen NRWs unterzeichnet. Sie fordern die Landesregierung unter anderem auf, »einen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp zu erlassen«. Auch der prominente Kabarettist Volker Pispers und die Band »Die Toten Hosen« hatten das Anliegen der Petition unterstützt. (bern)

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