Aus: Ausgabe vom 10.06.2017, Seite 5 / Inland

Den Reichen ans Geld

Ein Vergleich der Steuerkonzepte von SPD und Linkspartei. Gastkommentar

Von Andreas Brändle
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Die Finanzen sind die Voraussetzung: Protest für mehr soziale Gerechtigkeit (Nürnberg, 13. November 2010)

Die bürgerlichen Parteien sind vor Wahlen immer bestrebt, das Thema Steuern ins Feld zu führen. Mal mehr, mal weniger »Entlastung« für »alle« wird versprochen. Die Linke fordert hingegen, Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen, Kinderarmut zu bekämpfen und Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Wenn wir diese Forderungen aufstellen, müssen wir uns immer die gleiche Leier anhören: »Dafür ist kein Geld da.«

Doch, das Geld ist da. Die Linke strebt eine spürbare Umverteilung von oben nach unten an, von den Reichsten zu jenen, die gar kein Vermögen besitzen. Sie wäre demnach die größte Steuersenkungspartei. Zumindest kleine bis höhere Einkommen, nämlich bis zu 7.100 Euro monatlich, würden von niedrigeren Sätzen profitieren. Jeder zusätzliche Euro über einem Jahreseinkommen von einer Million würde mit dem Höchststeuersatz von 75 Prozent veranschlagt. Kern des Konzepts ist die Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.820 Euro auf jährlich 12.600 Euro. Bis zu einer Summe von 1.400 Euro brutto für einen Alleinstehenden wären gar keine Steuern mehr fällig – für Bezieher niedriger Einkommen wäre das eine spürbare Verbesserung. Die Linke will bei den Großverdienern zulangen. Weitere wichtige Bausteine sind die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Eine Reform der Kapitalertragssteuer muss her, so dass Kapitalerträge nicht mehr steuerlich gegenüber Löhnen bevorzugt werden. Eine Finanztransaktionssteuer würde den Einfluss von Spekulanten mindern. Die Gewerbe- und Grunderwerbssteuer soll durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt werden. Sie soll den Kommunen mehr Einnahmen ermöglichen, durch eine Ausweitung der entsprechenden Steuerpflicht insbesondere auf Freiberufler, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Notare, welche jedoch das abzuführende Geld vollständig auf ihre Einkommenssteuer anrechnen könnten.

Steht Die Linke mit einem gerechten Steuerkonzept alleine da? Für die SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Eckpunkte für ein Steuerkonzept vorgelegt. Gerechter soll es zugehen. Die unteren und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. So würde beispielsweise eine Krankenschwester mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro jährlich, knapp 500 Euro pro Jahr weniger zahlen müssen. Mit dem Linke-Konzept wären für diese Krankenschwester die Steuern um 1.839 Euro niedriger. Ab einem Familieneinkommen von 20.000 Euro pro Monat würden gemäß den Eckpunkten der SPD sage und schreibe 84 Euro mehr Einkommenssteuer im Jahr fällig. Nach dem Abgabenkonzept der Linken wären es mehr als 10.000 Euro. Bei einer Einkommenssteuer von 49 Prozent wäre bei der SPD Schluss. Die wären da ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro für eine Person fällig. Anders Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich: Der wollte alle Einkommen über 240.000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern.

Das Weil-Konzept sieht keine Vermögenssteuer vor. Dabei wäre gerade hier viel zu holen. Das Gesamtvermögen in der BRD betrug am 2. Juni 2017 rund 11,7 Billionen. Davon besitzt ein Prozent der Menschen 34 Prozent, das sind 3,96 Billionen Euro.

Mit dem Steuerkonzept der Linken würden die Kommunen, die Länder und auch der Bund die nötigen Einnahmen generieren können, um die Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zu finanzieren und die Infrastruktur instand halten zu können. Insgesamt würden sich somit zusätzliche Einnahmen von rund 180 Milliarden Euro jährlich erzielen lassen. Allein über die Vermögenssteuer, die bei den Reichsten erhoben würde, ließe sich eine Summe von 80 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen erzielen. Da dies eine Ländersteuer ist, käme das Geld den 16 Bundesländern direkt zugute. Geld ist genug da, nur in den falschen Händen. Was liegt da näher, als es umzuverteilen.

Andreas Brändle ist Landtagskandidat der Partei Die Linke in ­Niedersachsen

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