-
01.06.2017
- → Inland
NSU-Prozess: Urteil erst nach Sommerpause
München. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird es vor der Sommerpause voraussichtlich kein Urteil mehr geben. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben bis zum 29. Juni Zeit, neue Fragen an den vom Gericht bestellten psychiatrischen Gutachter Henning Saß zu formulieren, teilten Vertreter der Nebenklage am Dienstag abend mit. Saß, der für den 29. Juni erneut geladen wurde, hatte die mutmaßliche Neonaziterroristin für voll schuldfähig befunden. Vor Beginn der Gerichtsferien am 1. August ist nun angesichts der Zeit, die für Plädoyers benötigt wird, kaum ein Urteil möglich. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
