Aus: Ausgabe vom 13.05.2017, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Schäuble plädiert für Transferunion

Euro-Zone braucht »gewissen Ausgleich«: Finanzminister kommt Paris entgegen

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Gelegentliche Anpassungen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für Transfers im Euro-Raum stark

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Meinung angepasst und hält jetzt finanzielle Transfers in der Euro-Zone für notwendig. »Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich«, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut Vorabbericht vom Freitag. Eine Union könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstünden. Wie weit die Transfers gehen und wieviel umverteilt werden soll, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.

Schäuble signalisierte zudem, dass er keinen Widerspruch einlegen werde, falls die EU-Kommission mögliche (erneute) Haushaltsdefizite Frankreichs absegnen sollte. »Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission.«

Anscheinend bereitet der Minister so den Besuch von Emmanuel Macron am Montag in Berlin vor, der dann schon als Präsident Frankreichs anreist. Schäuble zeigte sich zugleich hoffnungsvoll, dass Macron das (chronische) Haushaltsdefizit zurückführen werde. Glaubt man der EU-Prognose, wird Paris dieses Jahr die Obergrenze der möglichen Neuverschuldung mit 3,0 Prozent genau einhalten. Für 2018 warnt die Behörde indes vor einer weiteren Überschreitung – sollte die neue Führung keine »Reformen« anpacken.

Bislang hat der Minister meist die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Die hatte offiziell Macrons Wünschen nach einer »verstärkten Integration« der Euro-Zone – »gemeinsamer« Etat, »gemeinsamer« Finanzminister und »Euro-Bonds« – mehrmals eine Absage erteilt. Jetzt hält Schäuble sogar die Kritik Macrons an den hohen deutschen Export­überschüssen für berechtigt. »Richtig ist, dass der deutsche Leistungs­bilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist«, sagte der Minister. Aller­dings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. »Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind.« (Reuters/jW)

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