Aus: Ausgabe vom 11.05.2017, Seite 7 / Ausland

Opposition in der Krise

Nach dem Referendum in der Türkei übt sich die CHP in Selbstzerfleischung. Auch die Linken haben keine Antworten

Von Nick Brauns
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Händeschütteln mit dem Gegner: CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu (links) am Mittwoch in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan

Mehr als drei Wochen nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialregimes, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit offiziell 51,4 Prozent knapp für sich entschieden hatte, macht die Opposition in der Türkei einen hilflosen Eindruck. Eine anfängliche Protestbewegung vor allem in Großstädten im Westen des Landes gegen den offensichtlichen Wahlbetrug verlief sich bereits nach wenigen Tagen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), die im Parlament mit 25 Prozent die größte Oppositionsfraktion bildet. Deren Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu hatte sich von den spontanen Straßenprotesten distanziert und die Wähler auf den Rechtsweg gegen die Manipulationen orientiert. Angesichts der Besetzung der türkischen Justiz mit Anhängern der regierenden AKP ist das ein aussichtsloses Unterfangen.

Mittlerweile scheint die CHP-Führung die durch das Referendum geschaffenen Spielregeln akzeptiert zu haben. Vom Wahlbetrug ist nicht mehr die Rede. Zu dieser Kapitulation vor Erdogan hat wohl auch die zu Monatsbeginn vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Immunität von sieben CHP-Abgeordneten einschließlich der Kilicdaroglus und seiner zwei Stellvertreter wegen Beleidigung des Staatspräsidenten beigetragen. Vor einem Jahr hatte die CHP selbst für die von der Regierung gewollte Verfassungsänderung gestimmt, die eine solche, damals primär gegen die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) gerichtete, Aufhebung der parlamentarischen Immunität ermöglichte.

Der aufgrund seiner kurdisch-alevitischen Herkunft beim nationalistischen Flügel der CHP unbeliebte Kilicdaroglu sieht sich derzeit heftigen Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Zuerst forderte der frühere Vorsitzende Deniz Baykal, ein kemalistischer Hardliner mit besten Verbindungen zum »tiefen Staat« aus Militärs und Geheimdienst, Kilicdaruglu ultimativ auf, entweder seine Kandidatur für die bislang für November 2019 angesetzte Wahl zum Staatspräsidenten zu erklären oder als Parteichef zurückzutreten. Am 2. Mai beschuldigte dann der Abgeordnete Fikri Saglar, ein altgedienter Vertreter des sozialdemokratischen Flügels, den Parteichef in der stramm auf Regierungskurs liegenden Tageszeitung Aksam, eine »Ein-Mann-Herrschaft« innerhalb der CHP errichtet zu haben. Wie zur Bestätigung dieses Vorwurfs beantragte der CHP-Vorstand am vergangenen Samstag mit 38 zu 19 Stimmen den Parteiausschluss des prominenten Genossen. Am gleichen Wochenende warf die als Hoffnungsträgerin gehandelte Abgeordnete Selin Sayek Böke das Handtuch. Die in den USA ausgebildete Ökonomin trat als Parteisprecherin und Vizevorsitzende zurück. Zuvor war ihr Vorschlag, aus Protest gegen den Wahlbetrug aus dem Parlament auszuziehen und »zu den Waffen der Nation zurückzukehren«, von der Parteiführung brüsk abgebügelt worden. Kilicdaroglu hat derweil den Schuldigen für die Querelen in seiner Partei ausgemacht: Staatspräsident Erdogan habe den Befehl geben, für Unruhe in der CHP zu sorgen, zitierte ihn die Tageszeitung Cumhuriyet.

Während sich die Kemalisten in Selbstzerfleischung üben, gelingt es auch der linken HDP nicht, Widerstand gegen die Errichtung der Präsidialdiktatur zu entwickeln. Aus dem Gefängnis heraus hatte ihr Kovorsitzender, Selahattin Demirtas, in der vergangenen Woche gemahnt, nicht nur die »Nein«-Wähler zum demokratischen Block zu zählen, sondern auch diejenigen zu überzeugen, die beim Referendum mit »Ja« gestimmt hatten. Die HDP ist allerdings durch die Inhaftierung Tausender Funktionäre einschließlich der beiden Parteivorsitzenden, zehn weiterer Abgeordneter sowie von mehr als 70 Bürgermeistern kaum noch aktionsfähig.

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