Aus: Ausgabe vom 11.05.2017, Seite 1 / Inland

Regierung bestreitet Existenz rechter Zelle

Weitere Kritik an von der Leyen. Verteidigungsministerium will »Traditionserlass« überarbeiten

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Trotz der Festnahme eines weiteren Offiziers im Fall Franco Albrecht will die Bundesregierung nicht von einer rechten Zelle innerhalb der Armee sprechen. »Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf ein solches Netzwerk«, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ermittelt werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. »Fakt ist, es gibt einen weiteren Mittäter«. Der Begriff Netzwerk sei jedoch »aus juristischer Sicht irreführend«. Albrecht soll mit derzeit zwei weiteren Verdächtigen einen Anschlag vorbereitet haben, den sie Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten, so der Bundesanwalt.

SPD, Grüne und Die Linke haben auch nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch Vorwürfe gegen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach von »extremen Fehlern« an der Spitze des Ministeriums. Auch die Verteidigungsexpertinnen der Grünen und der Linkspartei, Agnieszka Brugger und Christine Buchholz, formulierten scharfe Kritik. »Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist«, sagte Brugger. Der Militärische Abschirmdienst hatte einen der jetzt festgenommenen Soldaten zuvor ohne Folgen überprüft. Buchholz warf von der Leyen vor, den Vorgang zu verschleiern. Es sei klar, dass in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terror­zelle entstanden sei.

Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch in Berlin eine Revision des sogenannten Traditionserlasses der Bundeswehr an. Die geltende, aus dem Jahr 1982 stammende Fassung enthalte »viel Gutes«, lasse aber »Hintertüren offen«, kritisierte sie. Nach Angaben von Generalinspekteur Volker Wieker soll die Überarbeitung »bis zum Ende der Legislatur« im Herbst erfolgen. Der Erlass regelt, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht bei der Bundeswehr gesammelt und gezeigt werden dürfen.(Reuters/AFP/dpa)

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