Aus: Ausgabe vom 02.05.2017, Seite 5 / Inland

Als Geschäftsreise getarnt

Bundeskanzlerin verspricht Saudi-Arabien Offiziersausbildung für »Kampf gegen den IS«. »Freihandelsabkommen« mit den Golfstaaten gefordert

Von Knut Mellenthin
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Die Kanzlerin mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud am Sonntag bei ihrer Visite in der Hafenstadt Dschiddah

Angela Merkel erreicht am heutigen Dienstag die dritte und letzte Station ihrer Auslandsreise, die am Sonntag in Saudi-Arabien begonnen hatte. In Sotschi am Schwarzen Meer will die Kanzlerin sich zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Zuvor hatte sie am Montag die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht. Als verbindendes Motiv der Drei-Länder-Tour wurde die Vorbereitung des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg genannt. Dass in Wirklichkeit ganz andere als wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund stehen würden, stand jedoch von Anfang an fest.

Die größte Überraschung war dennoch Merkels Zusage, künftig Offiziere der saudischen Streitkräfte in Deutschland auszubilden. Schon die 2009 begonnene Schulung von Polizisten aus dem arabischen Land hatte für Empörung gesorgt. Merkels Begründung zum jetzigen Abkommen: »Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben.« Deshalb wolle sie, »dass die Länder zunehmend selber den Kampf führen können« – angeblich den gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu am Sonntag in Berlin, es sei »völlig verantwortungslos«, die »saudische Kopf-ab-Diktatur bei der Ausbildung ihrer Soldaten zu unterstützen«. Jeder wisse, »dass die Saudis in Syrien und anderswo islamistische Terrorbanden hochrüsten und im Jemen einen blutigen Krieg führen, der schon zehntausend Zivilisten getötet hat und Hunderttausende mit dem Hungertod bedroht«.

Mit den Staatsbesuchen der Kanzlerin in der saudischen Hafenstadt Dschidda und in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, bekräftigte die Bundesregierung die deutsche Anmaßung, einer der wichtigsten internationalen Akteure in der Region zu sein. Obwohl es hauptsächlich um »sicherheitspolitische« Themen wie die Kriege im Jemen und in Syrien sowie um Waffenlieferungen und Militärausbildung ging, hatte das Bundeskanzleramt versucht, die Visite als eine Art Geschäftsreise erscheinen zu lassen. Zu diesem Zweck befanden sich zahlreiche Manager deutscher Unternehmen in Merkels Gefolge.

Aber Handelsverträge werden bei solchen Theatervorstellungen nicht besprochen und abgeschlossen. Es gibt sehr viel effektivere Formate der Zusammenarbeit. Um nur die drei wichtigsten zu nennen: Erstens existieren mit Saudi-Arabien und den Emiraten seit etlichen Jahren bilaterale Wirtschaftskommissionen auf Regierungsebene. Zweitens gibt es gemischte Handelskammern, die regelmäßig große Konferenzen abhalten. Im aktuellen Fall ist das in erster Linie das GCC-Germany Business and Investment Forum. GCC ist die Abkürzung für den Golf-Kooperationsrat, den politischen Zusammenschluss der Staaten der Arabischen Halbinsel. Drittens finden zu Fachthemen, darunter nicht zuletzt zum Waffenhandel, regelmäßig internationale Messen beispielsweise in Abu Dhabi statt, auf denen sich auch deutsche Unternehmen präsentieren.

BRD-Firmen exportierten 2015 Waren und Dienstleistungen für 14,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Emirate und für 10 Milliarden nach Saudi-Arabien. Zwar ist das für die wichtigsten beteiligten Konzerne mit Siemens an der Spitze viel Geld. Aber für die Bundesrepublik sind die beiden arabischen Staaten nur Handelspartner der Mittelklasse. Die Emirate rangieren auf Platz 20, die Saudis auf Platz 33. Aus Deutschland führen letztere hauptsächlich (in dieser Reihenfolge) Maschinen, Autos und Autoteile, chemische und pharmazeutische Produkte, elektrische Ausrüstungen und Datenverarbeitungsgeräte, aber auch Lebensmittel und Tabakerzeugnisse ein.

Damit liegt die BRD unter den Lieferanten der Saudis traditionell auf Platz drei hinter China und den USA, könnte allerdings 2016 schon hinter Südkorea und den Emiraten auf Platz fünf zurückgefallen sein. Chinas Exportvolumen nach Saudi-Arabien beträgt gegenwärtig rund das Dreifache der deutschen Ausfuhren dorthin. Die Konkurrenz wird schärfer, nicht zuletzt, weil die Saudis wegen des seit 2014 stark gesunkenen Ölpreises erheblich weniger importieren. Für Deutschland bedeutete das 2016 einen Rückgang der Exporte in das Königreich um insgesamt 26,7 Prozent. Besonders hart traf es die hiesige Autoindustrie mit minus 53 Prozent.

Die Saudis bevorzugen Handelspartner wie China, deren Lieferungen sie praktisch gegen Erdöl tauschen können. Das verschlechtert die deutschen Exportchancen erheblich. Denn die BRD kauft nur wenig Öl aus Saudi-Arabien und importierte von dort im vorigen Jahr lediglich im Umfang von 624 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal einem Zehntel der Exporte dorthin.

Kanzlerin Merkel kündigte am Montag nach ihrer Ankunft in Abu Dhabi gleichwohl an, sie wolle den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den GCC-Ländern vorantreiben. Die bereits begonnenen Verhandlungen darüber sind seit geraumer Zeit festgefahren.

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