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25.04.2017
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Veranstaltungen
»Die USA unter Trump. Eindrücke aus einem gespaltenen Land«. Veranstaltung mit dem deutsch-amerikanischen Gewerkschaftsaktivisten Jeffrey Raffo. Mittwoch, 26.4., 19 Uhr, »Taranta Babu«, Humboldtstr. 44, Dortmund. Veranstalter: Die Linke (Dortmund)
»Parteienverbote in der Demokratie: Problemlösung oder politische Verdrängung?« Politische Kontroverse um das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner am Mittwoch, 26.4., 19 Uhr, Lübecker Speicher, Am Hanseufer 5, Demmin. Veranstalter: Aktionsbündnis 8. Mai Demmin
»Wasser ist Menschenrecht – EU erzwingt Wasserprivatisierung in Griechenland.« Vortrag und Diskussion mit Georgios Archontopoulos, Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker von Thessaloniki, und Christiane Hansen, WasserAllianz München. Mittwoch, 26.4., 19 Uhr, Einewelthaus, Schwanthaler Str. 80, München. Veranstalter: Sozialforum und Wasserallianz München
»Wir sind schon viele, doch der Frieden braucht mehr!« Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft e. V., stellt die Arbeit ihres Vereins vor. Mittwoch, 26.4., 18 Uhr, Kultschule, Sewanstraße 43, Berlin. Veranstalter: Rotfuchs-Gruppe Berlin-Lichtenberg
»Wie weiter in der Türkei?« Veranstaltung mit dem kurdischen Oppositionspolitiker Hatip Dicle und der feministischen Aktivistin Sibel Schick. Mittwoch, 26.4., 18 Uhr, VHS-Zentrum am Schloss, Schlossplatz, Saarbrücken. Veranstalter: Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa-Luxemburg-Stiftung (Saarland)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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