Aus: Ausgabe vom 22.04.2017, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schäuble frecher denn je

Gegen Lagarde, die Trump-Administration und viele Euro-Partner: BRD-Finanzminister hält Kritik an deutschen Überschüssen für unsinnig

Von Lucas Zeise
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Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Keine Spaßveranstaltung für den deutschen Finanzminister

Es muss ziemlich langweilig gewesen sein beim diesjährigen Frühjahrstreffen der 189 Mitglieder des Weltwährungsfonds (IWF). Die Konjunkturbeobachter des IWF stellten einen Hauch höheren Wachstums in der Welt in Aussicht. 3,5 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte mehr als bei ihrer letzten Schätzung im Januar. Das ist das globale Wachstum und schließt so rasant wachsende große Volkswirtschaften wie China (6,5 bis 6,9 Prozent) oder Indien (über neun Prozent) mit ein. Das Wachstum der alten kapitalistischen Länder bleibt kümmerlich (unter zwei Prozent). Langweilig ist das, weil es nun schon einige Jahre so geht. Niemand der versammelten Finanzminister und Notenbankchefs hat einen Plan, wie die Dauerkrise der Weltwirtschaft bewältigt werden kann. Nur die neoliberale Parole von den Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit Profite (und der Theorie nach) folglich die Investitionen erhöhen sollen, wird ständig wiederholt. Zwar geschieht dergleichen. Zuletzt in Frankreich, Spanien und Griechenland. Aber dass sich der Erfolg nicht einstellt, scheint nicht zu stören.

Wie jedes Jahr streiten sich die IWF-Direktorin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über die riesigen Überschüsse in der BRD-Leistungs- und Handelsbilanz. Den zart vorgetragenen Vorschlag Lagardes, Schäuble möge doch die staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erhöhen, weist Schäuble wie jedes Mal brüsk zurück. Einen Monat vor der Tagung lag noch etwas Spannung in der Luft. Es war ungewiss, ob der neue US-Präsident den Freihandelskonsens der großen kapitalistischen Länder in Frage stellen werde. Noch einen Monat zuvor beim Treffen der 19 Finanzminister der G 20 in Baden-Baden hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin das bei solchen Gelegenheiten fällige Bekenntnis zu weltweit offenen Märkten verweigert.

Mittlerweile hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das neue Regime in Washington wenig anders handelt als das alte. Wenn Trump gegen seine Wahlaussagen Syrien bombardiert, dann wird er auch »America« nicht vor Importen aus China, Deutschland oder Japan durch Zölle schützen. Weil das so ist, fühlt sich Schäuble stärker denn je.

Er streitet sich auf offener Bühne mit dem IWF über die Kreditprogramme für Griechenland. Der Fonds hat mehrfach festgestellt, dass die Verschuldung des griechischen Staates auf Dauer nicht tragbar ist, weshalb er sich an der nächsten Kreditvereinbarung nicht beteiligen werde, wenn die Euro-Länder Griechenland keine Schuldenermäßigung einräumen würden. Die Beteiligung des IWF aber hat Schäuble im Bundestag versprochen und behauptet wohl deshalb weiter ungeniert, der Währungsfonds werde sich auf alle Fälle weiter beteiligen. Selbst die ihm stets gewogene FAZ empfindet sein Vorgehen in der Sache als »Chuzpe«. In Washington erzählt der Finanzminister einstweilen, die Euro-Länder würden demnächst ihren eigenen IWF gründen. Die Kanzlerin habe er schon überzeugt. Also steht dem Vorhaben nichts mehr im Wege.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er leitet als Chefredakteur die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) der DKP

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