Aus: Ausgabe vom 10.04.2017, Seite 2 / Inland

»Mehr Geld für Rüstung wäre nur Verschwendung«

In den USA kritisiert Sigmar Gabriel den Ruf nach weiteren Militärausgaben. SPD hält aber an der Erhöhung des Armeebudgets fest. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Lenny Reimann
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Den braucht es nicht: Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern auf einen Zug verladen (21. Februar 2017)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, hat sich in den USA kritisch über die Forderung des Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Ist das eine Richtungsänderung der deutschen Außenpolitik?

Auf keinen Fall. Die NATO hat das Aufrüstungsziel schon zu einer Zeit festgelegt, da war an Trump noch gar nicht zu denken. 2002 wurde in Prag beschlossen, dass NATO-Beitrittskandidaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, in Verteidigung investieren müssen. Die US-Regierung forderte damals, dass die NATO-Mitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und diese Auflage auch erfüllen sollten. In Deutschland regierten zu der Zeit SPD und Grüne.

Aber vielleicht hat ja die SPD ihre Meinung in den 15 Jahren seitdem geändert?

Nein, das hat sie nicht. Der Bundesfinanzminister hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 kürzlich vorgestellt. Eigentlich ist das Papier Makulatur, denn der Haushalt für das nächste Jahr wird von einer neuen Regierung beschlossen. Trotzdem nehme ich die Planungen ernst, denn sie sagen viel über die aktuellen politischen Ziele von CDU/CSU und SPD aus. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass sich die SPD nach der Bundestagswahl neu erfinden und alle Eckwerte über den Haufen werfen wird. Den höchsten Zuwachs soll das Bundesverteidigungsministerium erhalten. Im Vergleich zu 2017 mit 37 Milliarden Euro sollen die Rüstungsausgaben im Jahr 2021 um mehr als 14 Prozent höher liegen, also 42,3 Milliarden Euro betragen. Doch mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Steht in dem von der Bundesregierung beschlossenen Eckwertepapier auch etwas zu der NATO-Forderung?

Ja, die Bundesregierung will ihr folgen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Das wären aktuell über 60 Milliarden Euro! Es wird gar nicht darüber diskutiert, ob wir für unsere Sicherheit so viel mehr Geld brauchen. Es wird einfach auf Beschlüsse der NATO verwiesen. Es kann nicht sein, dass die NATO darüber entscheidet, wofür wir in unserem Land unsere Steuergelder ausgeben.

Was will das Verteidigungsministerium mit den derart aufgestockten Mitteln anfangen?

Keiner der Experten kann erklären, warum wir gerade zwei Prozent des BIP ausgeben sollten und ob damit wirklich unsere Sicherheit zunehmen würde. In den zehn Jahren von 2004 bis 2014 ist der Rüstungsetat bereits um fast 50 Prozent gestiegen. Das hat nur Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne reich und die Welt unsicherer gemacht.

Nach NATO-Kriterien gibt die Bundesrepublik mehr für Verteidigung aus, als der Finanzminister ausweist. Um wieviel mehr Geld geht es da?

Diese Frage habe ich der Bundesregierung gestellt. Die Antwort durfte ich nur in der Geheimschutzstelle lesen, und natürlich darf ich darüber auch nicht öffentlich sprechen. Nicht einmal unsere Mitarbeiter der Fraktion, die auf Sicherheitskriterien hin geprüft wurden, durften sich die Unterlagen anschauen. Offensichtlich hat die Bundesregierung unglaubliche Angst, dass die Bevölkerung erfährt, was wir wirklich für Verteidigung in unserem Land ausgeben.

Viel Geld fließt in Auslandseinsätze der Bundeswehr. Haben Sie dazu aktuelle Zahlen?

In der Regel ist es so, dass die Bundeswehr einfach mehr Geld ausgibt, als sie vom Bundestag zugewiesen bekommt. 2009 zum Beispiel wurden vom Parlament 580 Millionen Euro bewilligt, doch es wurden 1,1 Milliarden Euro ausgegeben. Kein Ministerium geht so nachlässig mit Steuergeldern um wie das Haus von Frau von der Leyen, CDU. Den Finanzminister scheint das nicht zu stören.

Scharf kritisiert wird der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei. Was kostet der?

Von der Bundesregierung wollte ich wissen, wieviel für die finanzielle Unterstützung der Türkei aufgewendet wird. Die Antwort von Staatssekretär Jens Spahn, CDU, war erstaunlich. Er hat mir alle Ausgaben aufgelistet, außer die für den Bundeswehr-Einsatz. Ich habe den Eindruck, dass Herr Spahn mehr mit seinen Parteiämtern und dem Islamgesetz als mit seiner Aufgabe als Staatsekretär beschäftigt ist.

Gesine Lötzsch (Die Linke) ist Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages

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