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Aus: Ausgabe vom 30.03.2017, Seite 1 / Inland
Bundestag

SPD und CDU für ­sachgrundlose Befristung

Berlin. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwoch zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Grüne und Linke hatten gefordert, die sachgrundlose Befristung aus dem Gesetz zu streichen, und kritisiert, dass die Zahl ohne Grund befristeter Arbeitsverträge seit Jahren steige. Dies höhle den Kündigungsschutz aus und biete gerade jungen Menschen keine planbare Zukunft, so die Fraktionen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte zuletzt erklärt, die sachgrundlose Befristung abschaffen zu wollen. Die SPD Bundestagsfraktion erklärte, klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu sein, aus Rücksicht auf den Koalitionsvertrag aber nicht für die Oppositionsanträge gestimmt zu haben. (jW)

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