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Aus: Ausgabe vom 23.03.2017, Seite 15 / Medien

Türkei: Haft für Kritiker an Präsidialsystem

Istanbul. Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen ein Präsidialsystem in der Türkei ist wegen Beleidigung des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Untersuchungshaft genommen worden. Der Staatsanwaltschaft werfe dem Jurastudenten Ali Gül vor, über einen Twitter-Account beleidigende Nachrichten verschickt zu haben, berichtete dpa unter Berufung auf dessen Anwalt Yigit Acar am Dienstag.

Gül habe »überhaupt nichts« mit dem Account zu tun, so der Anwalt. Er warf den Behörden vielmehr vor, die Twitter-Nachrichten als Vorwand zu benutzen, um gegen seinen Mandanten vorzugehen. Der sei zur Zielscheibe erklärt worden, »weil er am 8. März ein Nein-Video teilte, das Aufmerksamkeit erregt hat«, sagte der Anwalt weiter.

Die Regierung hatte immer wieder betont, dass Kampagnen gegen die geplante Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem erlaubt seien. Am 16. April wird in der Türkei in einem Volksentscheid über eine von Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform abgestimmt. Mit ihr soll ein Präsidialsystem eingeführt werden, das Erdogan nahezu unumschränkte Vollmachten verleihen und die Parlamentarier zu Statisten machen würde. (dpa/jW)

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