Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 4 / Inland

Für das Recht auf Familienleben

Anhörung im Bundestag: Juristen und Vertreter von Hilfsorganisationen fordern, Geflüchteten wieder zu erlauben, ihre Angehörigen nachzuholen

Von Jana Frielinghaus
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Aktivisten demonstrierten am Montag vor dem Berliner Parlamentsgebäude, in dem die Anhörung zum Thema stattfand, insbesondere für die Rechte jugendlicher Geflüchteter

Im Rahmen des von den Regierungsparteien durchgedrückten Asylpakets II wurde der erleichterte Familiennachzug mit dessen Inkrafttreten am 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten Syriens, aber auch aus dem Irak in die Bundesrepublik geflüchtet sind und denen nur der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, jahrelang von ihren engsten Angehörigen getrennt sind.

Diese Regelung war von Anfang an von Hilfsorganisationen, von Völkerrechtlern sowie von Linkspartei und Grünen im Bundestag scharf kritisiert worden. Auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UN HCR) hatte sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Am Montag nachmittag war der Familiennachzug Thema einer öffentlichen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages. Vor dem Parlamentsgebäude in der Paul-Löbe-Straße demonstrierten zur gleichen Zeit Aktive des Flüchtlingsrats Berlin für das »Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder«. Gerade Minderjährigen wird meist nicht der Status eines anerkannten Flüchtlings zuerkannt, sondern lediglich der des »subsidiär Schutzberechtigten«. Für unbegleitete Minderjährige bedeutet die derzeit geltende Regelung, dass sie ihre Eltern und Geschwister vielfach noch weitaus länger als zwei Jahre nicht wiedersehen, da für sie mit Erreichen der Volljährigkeit nach geltender Gesetzeslage der Anspruch auf Familienzusammenführung erlischt. Das gilt auch für in den Herkunftsländern zurückgebliebene Kinder hier lebender Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die bis zum 18. März 2018 volljährig werden.

Bereits im Februar hatte ein Bündnis von 60 Hilfsorganisationen in einem Appell an die SPD-Fraktion im Bundestag auf diese Situation aufmerksam gemacht – und moniert, dass seit Inkrafttreten des Asylpakets II nur noch rund ein Drittel der Asylsuchenden aus Syrien den Flüchtlingsstatus erhält. Zwei Dritteln der Antragsteller werde im Gegensatz zum Verfahren im Jahr 2015 nur noch der subsidiäre Schutz gewährt, was den Ausschluss vom Familiennachzug bedeutet. Dies bestätigte die Bundesregierung am 10. März in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die jW vorliegt. Anfang 2016 hatte der Anteil der Syrer, denen nur subsidiä­rer Schutz gewährt wurde, noch bei minimalen 0,1 Prozent gelegen, die meisten erhielten Asyl. Diese Veränderung legt die Vermutung nahe, dass gezielt so entschieden wurde, damit den Betroffenen das Nachholen der Familie verweigert werden kann.

In der Anhörung sprach sich Katharina Lumpp, UNHCR-Vertreterin in der Bundesrepublik, für eine »Überprüfung« der geltenden Regelung und für eine umfassendere Einzelfallprüfung mit Anerkennung von Härtefällen aus. Sie monierte insbesondere, dass bisher faktisch kein Gebrauch von der Regelung im Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes gemacht wurde, nach der der Nachzug von Eltern minderjähriger Flüchtlinge aus humanitären Gründen erlaubt werden kann. Die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche betonten, den geltenden Restriktionen stünden europa- und verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Sie verwiesen auf die enorme psychische Belastung, die die Trennung von den Angehörigen für die Geflüchteten darstellt.

Während die SPD sich für den Familiennachzug in besonderen Härtefällen erwärmen kann, fordert insbesondere die CSU, diesen über den März 2018 hinaus auszusetzen.

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