Aus: Ausgabe vom 18.03.2017, Seite 8 / Inland

»Er ist in jeder JVA in Deutschland gefährdet«

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll Minderjährigen als Spitzel eingesetzt haben. Gespräch mit Peter-Michael Diestel

Interview: Claudia Wrobel
Peter_Michael_Dieste_52480673.jpg
»Es war eine reguläre Zusammenarbeit unseres Mandaten mit den Polizeistrukturen, abgesehen davon, dass er wie gesagt minderjährig war. Aber eben außerhalb des Bereich des rechtlich Zulässigen – und das gilt für die Polizei, aber nicht für unseren Mandanten.« – Peter-Michael Diestel, Rechtsanwalt

Der NDR hat am Freitag zuerst darüber berichtet, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einen Minderjährigen als V-Mann unter anderem in der Drogenszene eingesetzt hat, umgangssprachlich würde man schlichter sagen, er war ein Spitzel. Später soll er auch Hinweise über Aktivisten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm geliefert haben. Warum hat sich der Mann nun an Sie gewandt, damit Sie ihn vertreten?

Ich kann Ihnen nicht viel mehr Details nennen, als in dem Bericht zu finden sind. Aber es entspricht auch unseren Informationen und den Wiedergaben unseres Mandanten. Zu uns kam er, weil er in der Justizvollzugsanstalt, in der er eine Haftstrafe verbüßen muss, als ehemaliger V-Mann aufgeflogen ist. Sie wissen sicherlich, dass V-Leute der Polizei in Gefängnissen eine überschaubare Lebenserwartung haben.

Wie ist die Rechtslage zum Einsatz von V-Leuten generell?

Natürlich gibt es da Gesetze und auch interne Vorschriften. Diese verbieten alle den Einsatz von Minderjährigen. Um das Problem klarer zu machen, könnte man an der Stelle auch das Wort Unmündige benutzen. Die anzuwerben ist nicht nur unzulässig, sondern rechtlich komplett ausgeschlossen und das war früher auch schon so.

Ist deshalb die Empörung so groß?

Es ist einfach ein Skandal. Bei jungen Menschen ist so etwas ganz bewusst unzulässig: Die Möglichkeit sich gesellschaftsgemäß zu verhalten ist in dem Alter in hohem Maße von der Umwelt geprägt, von den Einflüssen, die einen umgeben. Wenn ein junger Mensch, der charakterlich und moralisch noch nicht gefestigt ist, in solchen Kreisen eingesetzt wird, ist die Chance natürlich groß, dass etwas abfärbt. Deshalb hat man das richtigerweise in den gesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz von V-Leuten nicht vorgesehen. Wenn jemand minderjährig ist, haben die Eltern generell bei Verträgen ihr Einverständnis zu geben – damit wäre aber in solch einem Fall die Konspiration nicht gegeben. Damit wäre alles sinnlos. Deswegen ist es richtig zu verlangen, dass Volljährigkeit vorliegen muss – und die lag zweifelsfrei nicht vor.

Von der Anwerbung von V-Personen beispielsweise im Antifa-Bereich hört man immer wieder, dass sie unter Druck gesetzt werden, beispielsweise mit früheren Verurteilungen, damit sie einer Zusammenarbeit zustimmen. Gibt es Hinweise, dass etwas Ähnliches in dem Fall auch geschehen ist?

Das kann ich nicht sagen. Es war eine reguläre Zusammenarbeit unseres Mandaten mit den Polizeistrukturen, abgesehen davon, dass er wie gesagt minderjährig war. Das geschah sicherlich unter dem gutgemeinten Aspekt, etwas gegen organisierte Kriminalität tun zu wollen. Aber eben außerhalb des Bereichs des rechtlich Zulässigen – und das gilt für die Polizei, aber nicht für unseren Mandanten.

Wurde Ihr Mandant von der Polizei da auch in eine Richtung gelenkt, immer weiter in solche Kreise hineinzugehen?

Das kann und will ich nicht sagen. Nur soviel: Er war als V-Mann tätig. Und er ist auch kriminell geworden, deswegen ist er auch rechtskräftig verurteilt worden. Seine Tätigkeit für die Polizei ist vor einigen Monaten in der JVA, in der er sich aufgehalten hat, aufgeflogen. Deshalb wurde er auch umgesetzt. Allein diesem Umstand der Verlegung können Sie entnehmen, dass an den Vorwürfen was dran sein muss.

Über die konkrete Bedrohung hinaus ist solch eine Verlegung in ein Gefängnis weit entfernt von Familie und Freunden für Ihren Mandanten ja auch eine zusätzliche emotionale Belastung.

So ist es. Und ich glaube, dass er in jeder JVA Deutschlands gefährdet ist.

Welche Möglichkeiten gibt es, wie er geschützt werden kann?

In einem deutschen Gefängnis ist er nicht zu schützen.

Gibt es da überhaupt rechtlichen Spielraum, ihn zum Beispiel jetzt als freien Mann gehen zu lassen?

Rechtlich geht alles – mit außerordentlichen Entscheidungen. Deshalb sind wir mit den zuständigen Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsstrukturen im Gespräch.

Peter-Michael Diestel ist Rechtsanwalt in Potsdam. Er war als CDU-Mitglied der letzte Innenminister der DDR

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Differenzen beim Treffen der G-20-Finanzminister in Baden-Baden. Trump empfängt Merkel
  • Mecklenburg-Vorpommern: 15jähriger soll V-Mann der Polizei gewesen sein
  • SPD kürt ihren Kanzlerkandidaten am Sonntag auch zum Parteichef. Linksfraktionschefin: »Rot-Rot-Grün« nur bei echtem Abrücken von Hartz IV
    Jana Frielinghaus
  • Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK
    Nick Brauns
  • Jobcenter sanktioniert alleinerziehende Mutter. Grund: Sie stimmte Weitergabe persönlicher Daten an Dritte nicht zu und bewarb sich mit »falschen Worten«
    Susan Bonath
  • Experten von Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen neuen Schuldenkrisen in Entwicklungsländern