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Aus: Ausgabe vom 23.02.2017, Seite 11 / Feuilleton

Eigentumsfrage

»Ist demokratische Mitbestimmung ohne gesellschaftliches Eigentum möglich?« Wir würden sagen: nein. Vermutlich sagen das auch die Referenten bei der Diskussion , die das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) heute im ND-Bürogebäude, Franz- Mehring-Platz 1, veranstaltet. Beginn ist 14 Uhr.

Im Grundgesetz steht: »Eigentum verpflichtet«, fragt sich nur zu was? Laut Bundesbank besitzen private Haushalte in der Bundesrepublik 5,2 Billionen Euro – etwa die Hälfte davon gehört einem Prozent der Bevölkerung. Die Referenten der heutigen Veranstaltung sind auch Autoren des agitatorisch-nützlichen Sammelbandes »Eigentum verpflichtet – Beiträge zur Kritik an einer antisozialen Politik«, den Klaus Blessing und Matthias Werner vergangenen Herbst in der Edition Ost herausgegeben haben, als Ergebnis einer Arbeitskonferenz des OKV. Darin sind unter anderen 22 Thesen des OKV zu finden. Beispielsweise: »Linke Parteien und Bewegungen thematisieren in der Eigentumsfrage vorrangig die Notwendigkeit, die Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsfürsorge zu stoppen, bzw. rückgängig zu machen . Das ist jedoch bei aller Notwendigkeit nur ein Teilproblem.« Denn: »Statt das System durch Beseitigung des Privateigentums als Ganzes überwinden zu wollen, wird die weltweit gescheiterte Illusion geweckt, durch Mitregieren und Mitbestimmen eine sozial gerechte Gesellschaft erreichen zu können.« In der DDR-Verfassung stand übrigens: »Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet«. (jW)

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