-
08.02.2017
- → Ausland
Erneut Proteste in Rumänien
Bukarest. In Rumänien haben am Montag erneut Tausende gegen die Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Bukarest gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen rumänischen Städten gab es erneut Kundgebungen. Die Proteste entzündeten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption. Grindeanu kündigte am Samstag die Rücknahme des Dekrets an. Am Dienstag legte der rumänische Präsident Klaus Johannis der Regierung den Rücktritt nahe – die Demission eines einzelnen Ministers werde nicht ausreichen. Zugleich lehnte er es ab, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!