-
06.02.2017
- → Inland
Nahles verteidigt Gesetz zur Teilzeit
Saarbrücken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Reform des Teilzeitgesetzes gewarnt. »Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das am Ende wirkungslos ist«, sagte Nahles der Saarbrücker Zeitung (Wochenendausgabe) mit Blick auf Widerstände aus CDU und CSU. Eine Einigung werde es mit ihr »nicht um jeden Preis« geben.
Nahles’ Entwurf, der ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte vorsieht, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die SPD pocht darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die Union beklagt dagegen die Schaffung von bürokratischen Hürden für Unternehmen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!