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31.01.2017
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Veranstaltungen
»Offensive der Bundeswehr: Propaganda in Schule und Gesellschaft – Wie halten wir dagegen?« Referate von Detlef Mielke (DFG-VK), von Kollegen aus dem Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« und von Hartmut Ring (GEW Hamburg), anschließend Diskussion. Mittwoch, 1.2., 18.30 Uhr, Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Hamburg. Infos: https://gewerkschaftslinke.hamburg/
»Solidarität mit Kuba in Zeiten der Rechtsentwicklung in der Welt«. Austausch und Diskussion mit Yodier Cabrera Rosales (ICAP, Havanna). Mittwoch, 1.2., 19.30 Uhr, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Stuttgart-Ost. Veranstalter: FG BRD–Kuba, Gruppe Stuttgart. Infos: www.waldheim-gaisburg.de
»Kollektivbaustelle für die Frauenbewegung in Rojava«. Infoveranstaltung zur aktuellen politischen Situation sowie den wachsenden basisdemokratischen Gesellschaftsstrukturen. Es gibt Einblicke in die Gesundheits- und Bildungsprojekte für Frauen und Kinder der Stiftung in Nordsyrien, und die geplante solidarische Kollektivbaustelle wird vorgestellt. Mittwoch, 1.2., 21 Uhr, Fischladen, Rigaer Str. 83, Berlin
»Die deutsch-französische Militarisierungsoffensive und die neue EU-Globalstrategie«. Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen). Mittwoch, 1.2., 19.30 Uhr, Einewelthaus, Großer Saal E01, Schwanthalerstr. 80, München. Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Infos unter http://sicherheitskonferenz.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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