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24.01.2017
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Einigung über Nachtragshaushalt
Berlin. Das Bundesfinanzministerium erwartet trotz des Koalitionsstreits über die Verwendung des Milliardenüberschusses für diese Woche eine Klärung. »Ich gehe davon aus, dass wir zum Nachtragshaushalt eine Einigung hinbekommen«, äußerte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte die SPD den Nachtragshaushalt für 2016 noch blockiert. Grund war der Streit mit der Union um 6,2 Milliarden Euro. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld zur Schuldentilgung einsetzen will, gab die SPD an, das Geld für Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen ausgeben zu wollen. (AFP/jW)
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