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Aus: Ausgabe vom 23.01.2017, Seite 2 / Ausland
Ankara

Türkisches Parlament entmachtet sich

Istanbul. Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Samstag die Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems abschließend gebilligt. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen beträchtlichen Machtzuwachs für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die neue Verfassung überträgt die Leitung der Regierung auf den Staatschef, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Der Staatschef soll zudem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und den Ausnahmezustand verhängen können. Mit der Zustimmung der Abgeordneten ist der Weg frei für ein landesweites Referendum über die neue Verfassung. Dieses soll voraussichtlich im April stattfinden. (AFP/jW)

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