-
23.01.2017
- → Ausland
Türkisches Parlament entmachtet sich
Istanbul. Das türkische Parlament hat in der Nacht zum Samstag die Verfassungsänderungen zur Einführung eines Präsidialsystems abschließend gebilligt. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen beträchtlichen Machtzuwachs für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die neue Verfassung überträgt die Leitung der Regierung auf den Staatschef, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Der Staatschef soll zudem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und den Ausnahmezustand verhängen können. Mit der Zustimmung der Abgeordneten ist der Weg frei für ein landesweites Referendum über die neue Verfassung. Dieses soll voraussichtlich im April stattfinden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
