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Aus: Ausgabe vom 13.01.2017, Seite 2 / Inland

Keine Entscheidung über Silvia Gingolds Klage

Wiesbaden. Die Friedensaktivistin Silvia Gingold muss im Rechtsstreit um ihre Überwachung durch den hessischen Verfassungsschutz weiter auf eine Entscheidung warten. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht verwies den Fall am Donnerstag zurück nach Kassel, wo bereits eine Klage der früheren Lehrerin anhängig ist. Die 70jährige, Tochter des kommunistischen Widerstandskämpfers und Verfolgten des Naziregimes Peter Gingold, will feststellen lassen, dass die jahrelange Datensammlung des Verfassungsschutzes über ihre Aktivitäten rechtswidrig war und eingestellt wird. Das Verfahren in Wiesbaden war von einer juristischen Auseinandersetzung in Kassel abgetrennt worden. In dem Prozess geht es um die Einsicht in alle über sie existierenden Daten und deren Löschung beim hessischen Verfassungsschutz. (dpa/jW)

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