Zum Inhalt der Seite

MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl

Gelsenkirchen. Der »Internationalistischen Liste/MLPD« droht nach Angaben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands die Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, habe in einem Schreiben vom 4. Januar 2017 die Wahlvorschläge der MLPD als möglicherweise ungültig dargestellt, erklärte das Zentralkomitee der Partei am Mittwoch in Gelsenkirchen. Die Landeswahlleiterin drohe damit, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Als »Grund« habe sie angegeben, dass für die Kandidatur als »Internationalistische Liste/MLPD« geworben wird, um auch Nichtmitglieder der Partei aufstellen zu können. (jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 12.01.2017, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!