-
24.11.2016
- → Inland
Gericht verhandelte Klage gegen das BAMF
Schleswig. Flüchtlinge aus Syrien haben in Deutschland nur dann Anspruch auf den vollen Schutzstatus, wenn sie in ihrem Herkunftsland persönlich verfolgt wurden. Andernfalls darf ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen lediglich eingeschränkten Schutz zubilligen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig am Mittwoch entschied.
Die dortigen Richter urteilten damit anders als zahlreiche Verwaltungsgerichte, bei denen Syrer mit Klagen gegen das Bundesamt erfolgreich waren. Im vorliegenden Fall ging es um eine Syrerin, der das BAMF nur den »subsidiären Schutzstatus« zuerkannt hatte. Der schützt zwar vor Abschiebung, ihre Familien dürfen diese Flüchtlinge aber zum Beispiel erst nach geraumer Zeit nachholen. (AFP/jW)Siehe auch Seite 8
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
