Schäuble sauer auf EU-Kommission

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union anzukurbeln. Er warf der Brüsseler Behörde am Freitag vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspaktes zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. Der Finanzminister beschied der Kommission: »Dazu hat sie gar nicht das Mandat.« (Reuters/jW)