Schwarzer Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 7. / 8. Dezember 2019, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.11.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schäuble sauer auf EU-Kommission

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union anzukurbeln. Er warf der Brüsseler Behörde am Freitag vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ihre Aufgabe sei es, die Haushaltsentwürfe der Länder am Maßstab des Stabilitätspaktes zu prüfen, nicht aber den finanzpolitischen Spielraum in der Euro-Zone. Der Finanzminister beschied der Kommission: »Dazu hat sie gar nicht das Mandat.« (Reuters/jW)

Mehr aus: Kapital & Arbeit