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Aus: Ausgabe vom 05.11.2016, Seite 1 / Inland

Bundesrat fordert deutlich mehr Hartz IV

Berlin. Die Bundesländer fordern statt der geplanten leichten Hartz-IV-Erhöhung Anfang 2017 deutliche Verbesserungen der Sozialleistung. Drohende Nachteile der Berechnungen zu Lasten Ärmerer müssten vermieden, Energiekosten stärker berücksichtigt werden, forderte der Bundesrat mit Mehrheit am Freitag in Berlin. Sozialverbände warnten vor weiterer Ausgrenzung ärmerer Kinder durch die Pläne der Bundesregierung. Zu Jahresbeginn soll der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat steigen. Dem Plus liegen neue statistische Daten zum Einkommen zugrunde. Die Bundesländer bezweifeln jedoch, dass Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungsgrundlage ausreichend umgesetzt sind. Zudem seien Kosten langlebiger Gebrauchsgüter für den Haushalt nicht gedeckt. (dpa/jW)

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