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12.10.2016
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Ver.di: Sozialgesetzgebung muss einheitlich bleiben
Berlin. Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Donnerstag hat ver.di am Dienstag darauf hingewiesen, dass der bislang ausgehandelte Kompromiss bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen unabsehbare Folgen hat. Nach einem aktuellen Vorschlag bietet der Bund den Ländern einen zusätzlichen jährlichen Festbetrag von 8,5 Milliarden Euro und hat zur Kompensation mittlerweile 15 Forderungen aufgestellt. Besonders gravierend sei die nach einer Regionalisierung der Sozialgesetzgebung. Jedes Land könnte demnach künftig für sich über Art und Umfang der Eingliederungshilfen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden. »Damit wäre eine einheitliche Rechtslage und -anwendung im Bundesgebiet gefährdet«, mahnte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. (jW)
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