1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 8. / 9. Mai 2021, Nr. 106
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 01.09.2016, Seite 1 / Inland

CETA: Bisher größte Bürgerklage eingereicht

Karlsruhe. Stellvertretend für mehr als 125.000 Mitkläger hat ein Bündnis gegen das »Freihandelsabkommen« CETA die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Lkw nach Karlsruhe gebracht worden.

Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug »125.000 gegen CETA« gestapelt. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass das Abkommen mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Dahinter stehen auch die Vereine Campact und Mehr Demokratie. Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen CE TA. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland

Drei Wochen gratis lesen: Das Probeabo endet automatisch.