-
25.08.2016
- → Ausland
Myanmar: Militärgesetz soll aufgeboben werden
Naypyidaw. Das Unterhaus des Parlaments von Myanmar hat für die Aufhebung eines Gesetzes aus der Zeit des früheren Militärregimes gestimmt, das zur Unterdrückung politischer Gegner genutzt wurde. Nach dem Notstandsbestimmungsgesetz von 1950 kann Verrat oder Sabotage gegen das Militär mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft geahndet werden. Es sieht auch Haftstrafen für mehrere weitere Vergehen gegen den Staat vor. Die Abgeordneten nahmen mit 261 zu 123 Stimmen am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw einen Entwurf an, das Gesetz abzuschaffen. Das Oberhaus muss noch zustimmen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
