Myanmar: Militärgesetz soll aufgeboben werden

Naypyidaw. Das Unterhaus des Parlaments von Myanmar hat für die Aufhebung eines Gesetzes aus der Zeit des früheren Militärregimes gestimmt, das zur Unterdrückung politischer Gegner genutzt wurde. Nach dem Notstandsbestimmungsgesetz von 1950 kann Verrat oder Sabotage gegen das Militär mit der Todesstrafe oder lebenslänglicher Haft geahndet werden. Es sieht auch Haftstrafen für mehrere weitere Vergehen gegen den Staat vor. Die Abgeordneten nahmen mit 261 zu 123 Stimmen am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw einen Entwurf an, das Gesetz abzuschaffen. Das Oberhaus muss noch zustimmen. (dpa/jW)