Zum Inhalt der Seite

Landtagspräsident tritt zurück

Magdeburg. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau (CDU), tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre zurück. Das gab er am Montag vor einer Sitzung des Ältestenrats des Parlaments in Magdeburg bekannt. Hintergrund sind die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre bei der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.08.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!