-
11.08.2016
- → Inland
Ministerium zweifelt an TTIP-Einigung
Berlin. Die Experten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halten eine Einigung zwischen der EU und der US-Regierung auf das Freihandelsabkommen TTIP für fraglich. Nach 14 Verhandlungsrunden gebe es immer noch »grundsätzliche Auffassungsunterschiede« in zentralen Fragen, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem internen Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang gebe es lediglich »schriftliche Angebote« der beiden Seiten, die »noch keine Aussagekraft für die Möglichkeiten der inhaltlichen Verständigung« hätten. Als größte Hürde für eine Verständigung werde die Weigerung der US-Seite gesehen, europäischen Firmen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu geben. Gabriel hatte erklärt, nach dem Ende der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli werde man klarer abschätzen können, ob es für TTIP noch Chancen gibt. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
