Zum Inhalt der Seite

Wagenknecht kritisiert Europäische Union

Berlin. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht verteidigte am Sonntag ihre Kritik an der EU gegen Vorwürfe des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Im ZDF äußerte sich Wagenknecht zu den Plänen der EU-Kommission, das Abkommen CETA auch ohne Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten in Kraft zu setzen. Sollte die EU-Kommission das Ansinnen gehabt haben, sei das, so Wagenknecht, »wirklich antidemokratisch«. Zudem würden in der EU Armut und Ungleichheit zunehmen. Zuvor hatte Ramelow dem Spiegel gesagt, Wagenknechts Behauptung von »Antidemokraten« in der EU sei »nicht hilfreich«. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 25.07.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!