Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2016, Seite 5 / Inland

»Prostituiertenschutzgesetz« wird heftig kritisiert

Berlin. Mehrere Organisationen haben das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene »Prostituiertenschutzgesetz« als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. und Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. Die neue Regelung verfehle auch den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, erklärte Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. »Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.« (jW)

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