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Aus: Ausgabe vom 11.07.2016, Seite 5 / Inland

Verhandlungsrunde für TTIP

Berlin. Am heutigen Montag startet die 14. Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen TTIP. Bis Freitag stehen Energie und der Handel mit Rohstoffen auf der Agenda der Gespräche zwischen der EU und den USA. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) zog scharfe Kritik mit seiner Warnung vor einer »Pervertierung« des Demokratiegebots auf sich, wenn das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, von nationalen und teilweise regionalen Parlamenten abgesegnet werden müsste. ­CETA gilt als Blaupause für TTIP. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte hingegen vor einer vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens durch die EU-Kommission, ohne dass die nationalen Parlamente abgestimmt haben. (dpa/jW)